Lärmgegner
erhöhen den Druck
Leipzig / Der 16.04.2008. Tag
gegen Lärm. Was liegt da näher, als den Lärm
öffentlich bemerkbar zu machen? Während auf der einen Seite
die stetig steigende Lärmbelastung mit allen Mitteln weggeblendet
werden soll, um die Lobby nicht zu verärgern, werden die
Betroffenen immer mehr und immer deutlicher belastet. Doch irgendwann
ist es genug. Besonders dann, wenn man nirgends Gehör findet.
Weder bei den zuständigen Stellen, noch bei den verantwortlichen
Politikern.
So war es nicht verwunderlich, dass am Mittwoch, den 16. April 2008
weit mehr als eintausend Menschen dem Aufruf gefolgt waren, in Leipzig
gegen den zunehmenden Lärm zu demonstrieren.
Unter dem recht zweideutigen Motto "Fluglärm
& Bodenlärm. Wir haben genug davon!" rief die IG
Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. um 16:30 Uhr zur Anti-Lärm-Demo
an die geschichtsträchtige Nikolaikirche in Leipzig. Gemeinsam mit
weiteren Initiativen, Vereinen und Interessengruppen, wie z.B. dem FLUG
e.V. (Förderverein für Lärm-, Umwelt und
Gesundheitsschutz), dem NABU Regionalverband Partheland
(Naturschutzbund) und vielen anderen wurden die Leipziger, Hallenser
und Umlandbewohner auf den Plan gerufen.
Während der Demonstrationszug durch die Innenstadt marschierte,
tagte der Leipziger Stadtrat im Rathaus und musste sich neben
verschiedenen anderen Themen auch mit einer ganzen Reihe von
Bürgeranfragen zum Thema Flug- und Bodenlärm, Flugrouten und
Lärmvermeidung beschäftigen. Auch dort waren Vertreter der
Bürgerinitiativen und der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. zu
gegen, um die Position und den Kenntnisstand der Politiker der Stadt
und ganz besonders des Leipziger Oberbürgermeisters Jung zu dieser
Problematik zu erfahren.
Nachdem der Demonstartionszug lautstark die Innenstadt durchquert hatte
und dort die Passanten für eine ganz kurze Zeit mit dem Thema
Lärm konfrontierte, fand nach einer Abschlusskundgebung und
sachlichen Gesprächen mit dem Umwelt-Bürgermeister Heiko
Rosenthal die Demonstration ihr planmäßiges Ende. Ein an den
Oberbürgermeister Burkhard Jung gerichteter Offener Brief der IG
Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. konnte wieder einmal nicht
persönlich übergeben werden, da dieser WIE IMMER jeglichen
Kontakt mit den Betroffenen vermied.
Das Blut der Betroffenen war aber auch am Ende dieser Demonstration
nicht abgekühlt und so begaben sich etliche Teilnehmer der Demo
ins Rathaus, um der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
beizuwohnen.
Der größte Teil der Demonstranten hatte sich zwar bereits
auf den Heimweg begeben, aber trotzdem war ein derart großes
Interesse an einer Stadtratssitzung in Leipzig noch nicht vorgekommen.
Die Abgeordneten sahen sich plötzlich einer Schar von hunderten
aufgebrachten Bürgern gegenüber. Sie forderten den
Oberbürgermeister lautstark auf, sich mit ihren Problemen
umfassender und inhaltlicher auseinander zusetzen.
Bislang war das trotz intensiver Bemühungen der Betroffenen stets
unterblieben. Versuche, die Bürger auf später zu
vertrösten, gelangen nicht. Dazu wurde man schon zu oft von den
Vertretern der Stadtverwaltung Leipzig ignoriert und
herabgewürdigt worden. Nur wenige Mitarbeiter, wie zum Beispiel
der Umwelt-Bürgermeister Heiko Rosenthal, waren in der
Vergangenheit bereit, sich inhaltlich mit dem Thema Fluglärm
auseinander zu setzen. Gleiches gilt für die ebenso wichtigen
Themen wie Steuergeldverschwendung
und Mitlitärflüge. Die Landesregierung und die Betreiberin
des Militär- und Frachtdrehkreuzes Leipzig hatten es bisher immer
gut verstanden, viele Bürgermeister, Kommunalvertreter und die
Medien einseitig zu informieren und auf Linie zu bringen.
So war es kein Wunder, dass angesichts der vorgebrachten Tatsachen,
vielen Abgeordneten vor Verwunderung der Mund offen stand.
Schließlich beendete der Oberbürgermeister das Maus- und
Katzspiel mit den Anwohnern und begab sich zu ihnen ins Foyer, um sich
mit den Problemen des Fluglärms etc. zu befassen. Immer wieder
wurde beteuert, dass der Stadt Leipzig die Hände gebunden seien
und sie sich nicht für die Belange ihrer Bürger einsetzen
könne. Doch das konnten die Betroffenen nicht so stehen lassen und
argumentierten voller Enthusiasmus. Schließlich sicherte er ihnen
umfassende Unterstützung zu.
Denn auch zuvor
gleich am Anfang in der Stadtratssitzung selbst sorgte diese
unglaubliche Auffassung im Planfeststellungsbeschluss für
erstaunte Gesichter der Abgeordneten.
Heiko Rosenthal: Im Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des
Airports stehe: "... die Stadt sei nicht ersucht, die Interessen ihrer
Bürger geltend zu machen." Das heißt zu gut Deutsch: Der
Sadt sollen zu großen Teilen die Hände gebunden sein, wenn
es um die Durchsetzung der Belange der Leipziger in Sachen
Fluglärm geht. Aber, so erläuterte Rosenthal diesen Passus im
Beschluss weiter: "Genau das sehen wir anders."
Auch die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. sieht das anders. Der
Vorsitzende Michael Teske will den Offenen Brief an
Oberbürgermeister Jung übergeben, "Weil das Ganze Chef-Sache werden muss."
(Diesen Brief können Sie hier lesen: Offener Brief an OBM
Jung )
Einer der zentralen Punkte dieses Briefes ist die noch immer vom
Flughafen verweigerte Veröffentlichung der Fluglärmmessungen.
Seit 2007 fordern Bürger diese Veröffentlichung vom Flughafen ein. Obwohl der Flughafen dazu gesetzlich verpflichtet ist,
verschiebt er diese Veröffentlichung immer wieder. Alle bisher
angegeben Termine ließ man verstreichen und verweigert konkrete
Angaben. Der Fluglärm erreicht und überschreitet schon heute
in vielen Bereichen die erst für 2015 prognostizierten
Lärmwerte.
Indes wird von den Grünen ein Dialogforum vorgeschlagen,
ähnlich dem Mediationsverfahren in Frankfurt am Main, mit dem man
dort recht gute Erfahrungen machen konnte. Doch auch diese
Möglichkeit wurde schon in den letzten drei Jahren von den
Anwohnervertretern angestrengt; erwartungsgemäß scheiterte
es an der Blockadehaltung des Flughafens und des
Regierungspräsidiums. Diese Bemühungen der Anwohner für
eine Kompromissfindung wurden bislang in den Medien nicht beachtet und
sind deshalb wenig bekannt. Aber es gab sie.
Selbst wenn unter dem politischen Druck und mit Unterstützung
einiger Parteien ein solches Forum jetzt ins Leben gerufen werden
könnte, so würde es nur dann eine Akzeptanz in der
Bevölkerung finden, wenn dessen Zusammensetzung eine gerechte
Gleichverteilung der verschiedenen Interessenvertreter ausweist, von
einem völlig neutralen Moderator geleitet wird und wenn dessen
ausgearbeitete Ergebnisse in der Praxis auch umgesetzt werden. Sind
diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auch dieser
Vermittlungsversuch ins Leere laufen. An den betroffenen Menschen der
Region soll es nicht liegen ...
Fotos von der Demonstration und vom
Rathaus Leipzig finden Sie hier:
Fotogalierie
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Vielen Dank für die
Fotozusammenstellung auf http://leipzig-seiten.de!
