Presseerklärung der IG Nachtflugverbot

Seit Jahren werden wir, gesteuert durch ein ausgeklügeltes PR-Konzept der Flughafenmanager, mit stets überragenden Erfolgsmeldungen des Flughafens Leipzig/Halle geblendet. Doch seit der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wissen wir es besser.
Die Wahrheit ist: Der Flughafen ist ein Fass ohne Boden, die schlechten Arbeitsplätze werden durch uns Steuerzahler teuer bezahlt. Nur den den krank machenden Lärm gibt es gratis dazu!

Zu den Fakten:
In der Antwort der Landesregierung auf die entsprechende Frage heißt es: "Die Gesellschaft [Flughafen Leipzig/Halle GmbH — d. Verf.] hat für dieses Geschäftsjahr [2010, das letzte bisher bilanzierte — d. Verf.] ein Betriebsergebnis von -44,8 Millionen € erwirtschaftet. Darin enthalten sind Abschreibungen in Höhe von 47,5 Millionen €."
Der Flughafen macht also knapp 45 Mio. € pro Jahr Verlust. Den Ausgleich leistet die "öffentliche Hand", also die Gesellschafter, vorwiegend der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, die Städte Leipzig und (in geringem Maße) Halle. Allein das nicht gerade reiche Land Sachsen-Anhalt hat den Flughafen im Jahr 2011 mit 2.797.705,24 €, also 2,8 Millionen €, bezuschusst! Der eigentliche Skandal ist aber: Dieses Geld zahlen ja nicht die überzeugten Flughafen-Anhänger Tillich, Morlok, Haseloff oder Jung. Nein, diese Milionen werden uns allen, den Steuerzahlern, aus der Tasche gezogen! Sie fehlen bei der Bezahlung von Krankenschwestern und Pflegern, im öffentlichen Nahverkehr und bei der Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich.
Im "operativen Geschäft" (also ohne Zins und Tilgung für die rund 1,5 Mrd. Investitionen, die in den Flughafen investiert wurden) werden trotz unbegrenzter Nachtflugerlaubnis nur 2,7 Mio. € Überschuss erwirtschaftet. Die Investitionsabschreibungen betragen aber 47,5 Mio. €/a! Das ist so ähnlich, als wenn eine junge Familie sich ein Haus auf Kredit kaufen würde, für das sie monatlich 1.000 € Schuldendienst abstottern muss. Ihre monatlichen "laufenden" Überschüsse (Einkommen minus laufende Ausgaben) betragen jedoch nur 56,84 €. Die Schulden dieser Familie würden sich Monat für Monat also um 943,16 € erhöhen! Die Leute wären damit aber so etwas von pleite, dass ihnen selbst die unseriöseste Bank keinen Kredit mehr gewähren würde. Sie müssten ihr Haus sofort verkaufen, um nicht insolvent zu werden. Der Freistaat Sachsen und die übrigen Gesellschafter der Flughafen-Holding aber steuern die fehlenden 943,16 €/Monat gern bei, weil sie diese Familie so sympathisch finden - oder doch aus ganz anderen Gründen?? Vielleicht, weil die öffentlichen Geldgeber von Lobbyisten der Luftfahrtbranche gut geschmiert werden? Denn ihr eigenes Geld ist es ja nicht, das sie da in dieses Fass ohne Boden werfen!

Was aber ist nun mit den schönen Arbeitsplätzen? 3.500 geplante Arbeitsplätze für 44,8 Mio. € — das bedeutet 1.066,67 € pro Mann und Monat Zuschuss!!! Da die bei DHL Beschäftigten einen nicht gerade üppigen Lohn bekommen, viele sogar noch zusätzlich ALG II erhalten, füttert der Staat also ganz vorwiegend die Investoren (d.h. Kreditgeber für die Flughafen-Investitionen) mit den öffentlichen Steuereinnahmen. Das ist zwar kapitalismuskonform, macht uns aber alle immer ärmer.

Deshalb fordern wir:

1. Der Flughafen Leipzig/Halle darf nicht länger mit öffentlichen Mitteln gestützt werden !
   Entweder er bietet seinen Kunden endlich kostengerechte Preise an oder er geht eben pleite!
2. Im Falle eines Konkurses des Flughafens müssen die öffentlichen Gelder zur Finanzierung von dringend benötigten neuen Arbeitsplätzen im sozialen Bereich und zur Förderung von neuen Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen in der Region eingesetzt werden.

Nur so und nicht durch weitere endlose Millionengeschenke an die Dreck- und Lärmschleuder Flughafen Leipzig/Halle kann die Region wirtschaftlich endlich wieder auf die Beine kommen!