Frage:
Ich lese immer wieder von der "IG Nachtflug" oder nur "IG". Wie
heißt der Verein denn nun richtig?
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Antwort:
Richtig heißt der Verein: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle
e.V.
Der Name ist etwas lang und wird deshalb oft abgekürzt.
Umgangssprachlich sagen wir oft nur "IG", weil dann jeder weiß,
wen wir meinen und weil es am kürzesten ist.
Amüsant dabei ist nur, dass die immer wieder benutzte Bezeichnung
"IG Nachtflug" im wörtlichen Sinne eigentlich das Gegenteil von
dem beinhaltet, was der Verein als Ziel verfolgt. Wir unterstützen
also keine Nachtflüge, sondern setzen uns für eine sinnvolle
Reduzierung der Nachtflüge und den Schutz der Anwohner ein.
Das Kürzel "IG" stammt aus der Entstehungsgeschichte des Vereins.
Dieser hatte sich nämlich zunächst als
"Interessengemeinschaft" vieler Bürger gebildet und wurde
später in einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein
umgewandelt. Da sich der Name IG aber schon fest eingeprägt hatte,
blieb er auch Bestandteil des Vereinsnamens. |
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Frage: Wo
gibt's die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.? In Leipzig, in Halle,
auf dem Dorf oder wo?
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Antwort:
Genauso wie der Lärm nicht vor der Wohnbebauung endet, so ist der
Verein nicht auf eine Stadt oder ein Dorf begrenzt. Die IG ist ein
Verein, der sowohl in Sachsen, als auch in Sachsen-Anhalt, in Leipzig
wie auch in Halle, im Landkreis Delitzsch, Saalekreis, Markleeberg und
Bad Lauchstädt usw. ansässig ist und wirkt. Schwerpunkte sind
dabei natürlich Leipzig und Halle, Hohenheida und Döllnitz.
Eingetragen ist die IG im Vereinsregister in Leipzig. Die
Vereinsanschrift lautet:
IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Linkelstraße 18
04159 Leipzig
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Frage:In
der IG sind doch nur ein paar Renter die sich langweilen. Die Mehrzahl
der Bevölkerung steht doch hinter dem Flughafen? |
Antwort:
Das ist eine gern erzählte Geschichte, hat aber nichts mit der
Realität zu tun. Der Mehrzahl der Bevölkerung ist die
Auseinandersetzung um den Flughafen schlichtweg egal. Leider. Weil sie
nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt. Die
Deutschen, insbesondere die Sachsen, sind einfach zu ruhig und
interessieren sich meist nur für ihr unmittelbares Lebensumfeld.
Und so bemerken sie die Probleme nicht selten erst dann, wenn es zu
spät ist. So lebt man ruhiger, solange man kann.
Doch manche sind vom Flug- und Bodenlärm des Flughafens schon
heute derart stark belastet, dass sie nicht mehr still halten
können. Und das zieht sich quer durch alle Bevölkerungs- und
Altersschichten. Deshalb engagieren sich in der IG Nachtflugverbot
Leipzig/Halle e.V. auch alle möglichen Menschen: Junge und Alte,
Väter und Mütter, Arbeitende und Arbeitssuchende, Doktoren
und Praktiker, Verheiratete und Ledige, Polizeibeamte und Landwirte,
stille und energiegeladene Menschen und ... natürlich auch
Rentner. Rentner haben den großen Vorteil: Sie haben etwas mehr
freie Zeit, als berufstätige Anwohner. Daher können sie auch
an Veranstaltungen am Tage teilnehmen, wenn ihre berufstätigen
Mitstreiter ihrem Tagewerk nachgehen und sind deshalb vielleicht
öfters zu sehen, als andere.
Aber aus Langeweile nimmt sich niemand freiwillig eines so unliebsamen
Themas wie dem Fluglärm an. Das macht man nur, wenn man stark
betroffen ist.
In einem Punkt hat die Mitgliedschaft in der IG schon etwas mit dem
Alter zu tun:
Als Mitglied werden in diesem gemeinnützigen Verein nur Personen
aufgenommen, die das 18. Lebensjahr schon vollendet haben.
Im Übrigen ist der Verein kein kleines Licht: Die IG
Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. zählt weitaus mehr Mitglieder,
als beispielsweise die CDU in ganz Halle/Saale. |
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Frage:
Es
gibt auch eine Flughafenausbau-Unterstützer-Initiative "Pro
Flughafen". Was und wer versteckt sich dahinter? |
Antwort:
Jeder größere Flughafen hat auch seinen mehr oder weniger
unterstützten "Pro Flughafen"-Verein. So war es auch nur eine
Frage der Zeit, dass in Leipzig/Halle einige einflussreiche Leute aus
der PR / Werbebrache zusammen gerufen wurden, um den Flughafen mit
einigem Mediengetöse ins rechte Licht zu rücken. Doch viel zu
schnell wurde deutlich, dass diese sich selbst als "Bürgerverein"
bezeichnende Lobbyistengruppe alles andere ist, als Bürger, die
sich für den Flughafenausbau und dessen exzessive Frachtflug- und
Militärnutzung einsetzen wollen. Die Vereinsgründer sind
keinesfalls normale Bürger, wie Du und ich. Dazu war vor einiger
Zeit ein zutreffender Leserbrief in der LVZ zu finden, den wir Ihnen
nicht vorenthalten wollen:
Bürger wie Du
und Ich
Was sich da in Leipzig als
Bürgerverein „Pro Flughafen“ zusammengefunden hat, sind wirklich
Bürger wie Du und Ich. Holger Schmahl, Pressesprecher des Vereins
und Maria Sharichin sind, rein zufällig, Wirtschaftslobbyisten
reinster Ausprägung. Mit Ihren sogenannten „Ratsgesprächen zu
Leipzig“ sorgen sie laut ihre Homepage für: „exklusive
Gesprächs-Plattform für Erstentscheider,
Geschäftsführer, Unternehmer und Verwaltungsspitzen aus
Leipzig und der Region.“ Da kommt man nur mit persönlicher
Einladung rein. Schmahl und Sharichin sind wirklich Bürger wie Du
und Ich. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Rechtsanwalt Friedrich
Weiss, laut Internet Mitglied mehrere Wirtschaftsnaher Vereinigungen,
hält regelmäßig Vorträge für Banken,
Industrie- und Handelskammern. Und das geht munter weiter - Andreas
Habicht – CDU-Mitglied und einst Chef des Leipziger
Rechnungsprüfungs-- Ausschusses und CDU-Fraktionsvize. Oder
Dietmar Schulz – Geschäftführer der Firma Alpha 2000. Er
wirbt mit dem Slogan: „Wir bringen ihr Business nach vorn“. Alles
Bürger wie Du und Ich. Dass „Pro Flughafen“ vermutlich beste
Kontakte zur Wirtschaftsführern, zum Airport, zum
Regierungspräsidium und zur Landesregierung hat, darf man guten
Lobbyisten unterstellen. Doch dann sollten sich die Herren und Damen
bitte nicht Bürgerverein nennen. Das wirkt lächerlich. Zudem
fühlt Holger Schmahl so mal ganz locker, dass 95% der Leipziger
für den Flughafen sind. Der Mann kennt eben die Leipziger. Das
sich inzwischen ein gutes Dutzend Vereine und Bürgerinitiativen in
der Stadt und der Region gegründet haben – um den
gesundheitsschädigenden nächtlichen Fluglärm Einhalt zu
gebieten, ist „Pro Flughafen“ ein Dorn im Auge. Der Verein
befürchtet gar eklatante Auswirkungen bei einer weiteren
Einschränkung der Nachtflugerlaubnis. Doch die lärmgeplagten
Leipziger und Hallenser kämpfen für ihre Grundrechte und
nicht gegen den Flughafen. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder, um
unsere Lebensqualität. Da hauptsächlich Juristen in dem neuen
Verein das Sagen haben, kann ihnen nicht entgangen sein, dass es ein
Recht auf gesunden Nachtschlaf gibt. Das fordern die Betroffenen ein,
auch vor dem Bundesverwaltungsgericht, und sie klagen auch für
einen Stopp der zahlreichen und extrem lauten
US-Militärflüge. Schockiert hat mich besonders, dass diese um
die Zukunft der Region und ihrer Menschen angeblich so besorgten
Gründungsmitglieder von „Pro Flughafen“ kein Problem damit haben,
dass der Flughafen Leipzig-Halle zum Militärumschlagplatz wird,
jährlich werden über 250 000 US-Soldaten über Leipzig in
den Irakkrieg geflogen. Diesen Krieg hatte Deutschland bekanntlich als
völkerrechtswidrig eingestuft. Doch für „Pro Flughafen“
zählen nur die Bilanzzahlen – es geht um Maximalprofit und nicht
ums Völkerrecht. Schade, dass die LVZ bei dem erstaunlich
umfangreichen Artikel über „Pro Flughafen“, nicht kritisch den
Background der exklusiven Mitgliederliste recherchiert hat. Das hat
aber hoffentlich nicht die Ursache darin, dass „Pro Flughafen“
Pressesprecher Holger Schmahl mit seiner Firma Sentin.EL zufällig
der Organisator des jährlichen Mitteldeutschen Presseclubs
„MediaNight“ ist. Da treffen sich dann bis zu 200 Journalisten und
Pressesprecher in netter Runde und plaudern.
Alles Bürger wie Du und Ich.
Auch sehr empfehlenswert sind die "Laufenden Gedanken" von André
Dreilich, die einen regelmäßigen Besuch dieser Webseite
lohnen:
Lobbyismus "Pro Flughafen" oder auch Gutmenschenverein reloaded
Bereits sieben Wochen nach der Vereinsgründung musste der
Vorsitzende
Dr. Lothar Müller wegen Stasi-Spitzel-Vorwürfen
zurücktreten und den Verein verlassen. Die Hintergründe, die
im Zusammenhang mit seinem Rücktritt bekannt wurden, sind ebenso
skurril wie amüsant. Dr. Müller legte bei seiner mehrfach
wechselnden Rechtfertigung eine derartige Phanstasie an den Tag, dass
man sich fragen muss, ob er bisher überhaupt jemals etwas Wahres
von sich gegeben hatte.
Seine Stellvertreterin Frau Sharichin erfuhr jedenfalls erst von der
Presse von seinem Rücktritt.
Ob man sich in diesem Kreise "Pro Flughafen" wirklich als vollwertiges
Mitglied für eine sinnvolle Flughafenentwicklung einsetzen kann
oder tatsächlich nur als Statist die Rolle der "Bürger" im
Verein auffüllen soll, mag jeder für sich selbst entscheiden.
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Frage:
Sind
denn tausende Arbeitsplätze nicht viel wichtiger, als die Ruhe der
Anwohner? |
Antwort:
Die Arbeitslosenquote in Leipzig und Halle ist zu hoch. Viel zu hoch,
um sie als Argument beiseite lassen zu können. Die
Arbeitsplätze sind ein verlockendes Mittel, um kritische Fragen
nach dem Sinn und Unsinn einer Sache hinweg zu wischen. Und so werden
sie ähnlich dem Versprechen auf eine baldige Heirat benutzt, um
die holde Maid willig zu machen. Alle fragwürdigen Unternehmungen
werden heutzutage so durchgesetzt, ohne Garantien, ohne eine
realistische Chance der Realisierung.
Nützen tun derartige Versprechen nur der einen Seite. Befleckt
steht die Maid am Ende da, allein gelassen mit den Folgen, die ein
Rausch der Euphorie und der heiligen Versprechen ausgelöst hat.
Das klingt Ihnen zu blumig?
Dann kann man es eben auch anhand von Fakten darstellen: Der Bau der
neuen Nordbahn am Flughafen Leipzig/Halle sollte die alte,
reparaturbedürftige Südbahn überflüssig machen und,
so die Versprechen der Flughafenbetreiberin, 4.500 bis 4.800
neue
Arbeitsplätze bringen. Damals war an Nachtflüge und
Frachtflüge und DHL und Militär noch lange nicht zu denken.
Der auch damals schon umstrittene Ausbau sollte mit diesen
versprochenen Arbeitsplätzen schmackhaft gemacht werden. Bis zum
Neubau der dann später nach Anwerbung von DHL angeblich
"notwendigen" neuen Südbahn, wurden aber lediglich etwa 200 (!!!)
neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind gerade einmal 4 % der
versprochenen Stellen! Vier Prozent sind nicht nur eine kleine
Abweichung, es ist das Ergebnis unhaltbarer Versprechen. Und
versprechen kann sich schließlich jeder einmal ...
Was einmal klappt, das klappt auch ein zweites Mal. Und so werden
Begriffe wie Wirtschaftsaufschwung, Arbeitsplätze, Wohlstand,
Fortschritt, Logistikzeitalter, Dienstleistungsgesellschaft,
Just-in-time-Produktion, Globale Märkte bemüht, um die
Illusion zu schaffen, versäumte Weichenstellungen der letzten
Jahre quasi über Nacht korrigieren zu können. Ja selbst von
100.000 neuen Arbeitsplätzen war in einem
Gefälligkeitsgutachten der Stadt Leipzig und des Flughafens zu
lesen. Ein Gutachten, was derart über das vorgegebene Ziel hinaus
schoss, dass der Oberbürgermeister Leipzigs und der
Geschäftsführer des Flughafens nicht bereit waren, an der
Pressekonferenz zu seiner Bekanntgabe teilzunehmen.
Arbeitsplätze sind wichtig. Keine Frage. Und mitunter müssen
auch Grundrechte der Anwohner diesem Argument geopfert werden. Aber
doch nicht so einseitig und nicht so elementare Rechte wie nachts
schlafen zu können und gesund bleiben zu dürfen! Noch dazu,
wenn diese Arbeitsplätze aus einem massiven Einsatz von
Steuergeldern "geschaffen" werden, dann muss die Frage erlaubt sein,
warum diese Mittel vorher nicht zur Verfügung standen, um im
Mittelstand der Region tausende Vollzeit-Arbeitsplätze zu
schaffen. Durch Investitions- und Ausbildungsbeihilfen, durch
Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen und Anschubfinanzierungen. Der
Mittelstand wurde weitgehend allein gelassen. Bis heute. Niemand
kümmerte sich um einen kleinen Betrieb, der zwar keine tausende,
aber viele langfristige und ein vernünftiges Leben
ermöglichende Vollzeitarbeitsplätze geschaffen hätte.
Mit wenig finanziellem Aufwand, gemessen, was hier am Flughafen in
Beton gegossen wurde. Aber mittelständische Betriebe zu
fördern ist nicht so kleidsam, so schillernd und so
publicityträchtig. Es sind halt keine Wirtschafts-Cluster. Auch so
ein Begriff, der rechtfertigen soll, dass einzelne Konzerne
öffentliche Gelder erhalten, die anderen verwehrt bleiben.
Malen Sie sich aus, was aus unserer Region ohne Fluglärmbelastung,
ohne globale Arbeitsplatzverlagerung, ohne massenhafte
klimaschädliche Flüge und ohne militärische
Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege hätte
werden können, wenn die gleichen Gelder in die regionale
Wirtschaft geflossen wären. Die 500 Millionen Euro als
Bürgschaft des Freistaates Sachsen als Sicherheit noch dazu. Das
hätte Lohn und Brot für tausende Arbeitslose bei
vernünftigen Arbeits- und Lohnbedingungen bedeutet.
Die Weichen standen in Leipzig nun aber einmal anders.
Schauen Sie doch einfach mal in Leipzig auf der Agentur für Arbeit
in der Georg-Schumann-Straße vorbei und fragen Sie die
Betroffenen. Laut Pressebericht der LVZ sind es etwa 25% der
DHL-Mitarbeiter, die dort ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten. Darin sind nicht diejenigen Mitarbeiter enthalten, die
aufgrund ihrer Lebensgemeinschaften einzu "hohes" Familieneinkommen
haben.
Fazit: Als Argument taugen neue Arbeitsplätze allemal. Aber man
muss sie sachlich betrachten und ihnen nicht alles unterordnen. Sonst
schreit man am Ende nach dem lukrativen Wegzug eines bedeutenden
Konzerns nach der Rückzahlung von Fördermitteln, weil die
versprochenen Arbeitsplatzzahlen nie erreicht wurden. Vorher traute
sich niemand, Gelder zurück zu fordern, als der Konzern noch da
war. Der Vergleich mit NOKIA in Bochum drängt sich einfach auf.
Bedenken Sie einfach, dass die "Schaffung" (eigentlich nur eine
Verlagerung) von Arbeitsplätzen nicht das Werk des Flughafens oder
von DHL ist, sondern des immensen öffentlichen Geldeinsatzes.
Dieses Ergebnis hätte mit dem gleichen Geld auch ohne Belastungen
der Anwohner durch Fluglärm in unserer Region erzielt werden
können.
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Frage:
Haben
die Anwohner eine Abfindung bzw. Entschädigungen für den
Lärm erhalten? |
Antwort:
Nein. Die Fluglärmbelastung führt zwar zu starken
Einschränkungen der Nutzbarkeit der Grundstücke und des
Lebensumfeldes, zu erheblichen Gesundheitsgefahren und zu einem
deutlichen Wertverlust der Grundstücke und Gebäude, aber eine
Abfindung oder Entschädigungen gab und gibt es nicht. Im
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2004 heißt es dazu: "
Der Wertverlust
ist als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums entschädigungslos
hinzunehmen."
Grundstückseigentümer innerhalb eines ganz engen Bereiches um
die Start- und Landebahnen (wie z.B. von Kursdorf, welches genau
zwischen beiden Bahnen liegt) haben einen Anspruch darauf, dass der
Flughafen ihre Grundstücke zum normalen Marktwert abkaufen muss,
wenn sie aufgrund des Lärms wegziehen müssen. Eine
Entschädigung für den faktischen Umzugszwang haben auch sie
nicht erhalten. Dem überwiegenden Teil der Betroffenen wird diese
Möglichkeit der Verkaufsberechtigung jedoch verwehrt.
Niemand der Betroffenen
hat aus der Situation einen besonderen Vorteil ziehen können.
Der Wert- und Nutzungsverlust der Grundstücke und Gebäude hat
die Auswirkung einer entschädigungslosen Enteignung. Der
Preisabschlag aufgrund von Fluglärm liegt durchschnittlich etwa
bei 30%, in Einzelfällen zwischen 20% bis 50% je nach Lage und
Ursprungswert der Objekte.
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Frage:
Es
gibt doch ein hochwertiges Lärmschutzprogramm, was die Anwohner
schützt? |
Antwort:
Jein. Ein Lärmschutzprogramm - ja. Hochwertig - nein. Nach
offiziellen Angaben werden doch 60 Millionen für den
Lärmschutz ausgegeben? Ja, auch das mag richtig sein. Doch die
Frage ist, was unter den "Schallschutz" gerechnet wird. So zum Beispiel
davon 48 Millionen für den Kauf von Grundstücken, zu dem der
Flughafen innerhalb eines festgelegten Bereiches verpflichtet ist. Dies
betrifft insbesondere das Örtchen Kursdorf, welches nun nach dem
Neubau der Südbahn und deren Verlängerung genau zwischen
beiden Start- und Landebahnen liegt. Hier muss der Flughafen die
Grundstücke zum normalen marktüblichen Preis abnehmen. Andere
Betroffene haben dazu kein Recht, da sie nicht in einer solchen
Extremlage, wie zwischen den beiden Start- und Landebahnen wohnen. Der
Rest, also etwa 12 Millionen Euro teilen sich auf in Baumaßnahmen
wie eine Lärmschutzwand, Bepflanzungen u.ä. sowie auf den
eigentlichen Lärmschutz, worunter wir üblicherweise
Lärmschutz verstehen.
Dabei ist die wichtigste Schallschutzmaßnahme: Das eigene Fenster
zu machen! Nur dort, wo dies nach einer theoretischen
Lärmberechnung nicht ausreicht, um Gesundheitsgefahren im
Wesentlichen zu verhindern, nur dort kommen weitere Maßnahmen
hinzu. Wie z.B. der Einbau von Schallschutzfenstern oder in extrem
seltenen Fällen auch Dämmungen an Wand und Dach. Der Lärm ist dann trotzdem noch zu hören. Dem
überwiegenden Teil der betroffenen Anwohner bleibt aber nur, das
eigene Fenster zu schließen. Damit dann noch eine halbwegs
mögliche Sauerstoffzufuhr gewährleitet ist, bekommen diese
Anwohner einen Lüfter in die Wand gebaut. Ein Lüfter
übrigens, der nur Luft hineinbläst, nicht aber verbrauchte
Luft abführt, wie es bei einem offenen Fenster erfolgt. Damit baut
sich im Zimmer ein gewisser Überdruck auf, der schließlich
verhindert, dass weitere Luft hineingeführt werden kann. Ein
System, welches nur sehr eingeschränkt den notwendigen
Luftaustausch realisieren kann. Das haben auch die Flughafenbetreiber
selbst erkannt und schreiben in ihrer Vereinbarung zum
Schallschutzeinbau, dass der Betroffene zu einer
regelmäßigen Stoßlüftung verpflichtet ist.
Andernfalls sind Schäden an der Bausubstanz (Schimmelbildung,
nasse Wände) vorprogrammiert. Cleverer Schachzug, so verhindert
man spätere Forderungen wegen Bauschäden. Und
schließlich kann es wohl jedem Betroffenen zugemutet werden,
mehrmals in der Nacht aufzustehen, für 5 Minuten eine
Stoßlüftung durchzuführen und dann zu versuchen, wieder
einzuschlafen. Bis zum nächsten Überflug, der sowieso in
wenigen Minuten erfolgt bzw. bis zur nächsten vorgeschriebenen
Stoßlüftung. Notwendig wären hier Lüfter mit einer
Zu- und Abluftöffnung, die einen ausreichenden Luftwechsel
ermöglichen würden. Diese gibt es in verschiedenen
Ausführungen auf dem Markt, doch sie sind dem Flughafen bereits zu
teuer.
Doch was ist denn nun daran so einmalig in Europa und besonders
großzügig an diesem Konzept?
Hier liegt die einzige Stärke, des "Lärmschutzprogramms": Es
ist in der flächenmäßigen Ausdehnung größer,
als andere "Lärmschutzzonen". Doch qualitativ, also inhaltlich,
ist es eben nicht
besser als andere. Der "Kreis" der offiziell als betroffen anerkannten
Anwohner ist einfach ein wenig größer gezogen worden. Nicht
mehr und nicht weniger. Doch dies ist kein ausreichender Grund, auf das
Konzept wirklich stolz zu sein. Es hilft nur dabei, in der
Öffentlichkeit, den Mund recht voll nehmen zu können.
Halbwahrheiten eben.
Grundlage hierfür ist die sogenannte DLR-Studie. Diese Studie war
die Basis für die Frage, wie laut müssen es die Anwohner
ertragen, wer muss also sein Fenster schließen und bei wem kann
es grundsätzlich offen bleiben. Hier wurde als Maßstab der
theoretischen Berechnungen eine zusätzliche Aufwachreaktion
festgelegt.
Dass diese Berechnung völlig unzureichend ist und auch die
theoretischen Lärmwerteberechnungen weit daneben lagen, zeigt die
heutige Situation: Die Lärmwerte, die vom Flughafen selbst
veröffentlicht werden (obwohl sie massiv überarbeitet und um
viele Fluglärmereignisse "bereinigt" wurden) bzw. die Messungen,
die das sächsische Ministerium für Umwelt und Geologie vor
der Vollinbetriebnahme von DHL durchgeführt hatte, beweisen, dass
die Lärmbelastung viel zu hoch ist. Sie hat heute schon das
Ausmaß erreicht bzw. an vielen Stellen überschritten, die
erst für das Jahr 2015 prognostiziert wurden, obwohl heute noch
lange nicht die Ausbaustufe von 2015 erreicht ist und noch viel weniger
Flieger unterwegs sind. Wir wollen uns nicht ausmalen, was es bedeutet,
wenn diese geplanten Nutzungen noch alle hinzu kommen!
Man bedenke dabei, dass diese Messungen noch vor der Vollinbetriebnahme
von DHL erfolgten!
Man bedenke auch, dass in der DLR-Studie eine große
Bevölkerungszahl überhaupt nicht berücksichtigt wurde:
Kinder, Alte und Menschen mit Vorerkrankungen. Wie aussagefähig
eine solche Studie dann überhaupt noch ist, möge sich jeder
selbst überlegen. Besonders, wenn sie im Ergebnis Lärmspitzen
von 65 dB(A) im Mittel (!!!) am Ohr des Schläfers als
zulässig erachtet. 65 dB(A) sind vergleichbar mit einem
Rasenmäher unmittelbar vor dem Schlafzimmerfenster oder zwei
streitenden Personen, die mit am Bett sitzen. Wer das für einen
Schlafenden jede Nacht als zulässig und vertretbar erklärt
und dann noch vom "besten Schallschutzprogramm Europas" spricht, den
kann niemand an Scheinheiligkeit mehr überbieten.
Das sächsische Ministerium für Umwelt und Geologie
bescheinigte übrigens im Ergebnis seiner Untersuchungen, dass die
privaten Messtationen der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V., die in
das Messstellennetz des Deutschen Fluglärmdienstes (www.dfld.de) eingebunden sind, eine sehr
hohe Messgenauigkeit aufweisen.
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|
Frage:
Ist es nach dem zweiten, einseitigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
und der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht
nicht zu spät, um sich noch zu wehren? |
Antwort:
Schön wäre es, wir könnten jetzt sagen: Es ist noch alles offen, alles ist noch
erreichbar!". Nein, das ist es nicht. Die wichtigsten
Würfel sind gefallen; und das nicht im Sinne der Anrainer des
Flughafens, nicht im Sinne der Umwelt und besonders nicht im Sinne der
friedliebenden "Heldenstadt Leipzig".
Um es noch mal klar zu stellen: Die Fluglärmgegner sind keine Flughafengegner.
Und die Forderungen, die an ein nachbarschaftliches Miteinander
gestellt werden sind keine rosigen Hirngespinste oder "ewig gestrige
Egoistengedanken". Es sind Kompromisse, die einen minimalen
Anwohnerschutz gewährleisten sollen und dabei nicht die
Wirtschaftlichkeit oder gar die Existenz des Flughafens gefährden.
Bedenken Sie bitte, dass die belastende Situation von heute noch lange
nicht das schreckliche Ausmaß an Belastungen darstellt, die
für die Zukunft geplant sind. Und es gibt noch viele Regelungen
und Möglichkeiten, die eine aktive Entlastung für die
betroffenen Bürger darstellen könnten. Die erreicht man aber
nur dadurch, dass man Druck erzeugt. Von allein, wird sich hier nichts
verbessern. Dazu werden die Verantwortlichen zu sehr gedeckt, ist der
Filz der Verquickung zwischen Flughafenlobby, den Fluggesellschaften,
einigen Politikern und Bürgermeistern, der IHK und den Medien
schon zu stark gewachsen. Was bleibt, ist sich selbst zu helfen.
Und so werden die Betroffenen so lange weiter an einer Lösung
arbeiten, bis sich die Einsicht durchsetzt, dass man wirtschaftlichen
Erfolg langfristig nur unter Rücksichtnahme auf die Anrainer des
Flughafens entwickeln und erhalten kann. Das mehrfach angesprochene
Mediationsforum könnte dabei ein erster Ansatzpunkt sein, um die
Diskussion "von der Straße" in eine gemeinsame und faire
Diskussion für eine gegenseitige Akzeptanz zu wandeln.
Ansatzpunkte für eine Entlastung trotz Nachtflugverkehr gibt es
genügend, man muss sie nur heraus stellen und mit Nachdruck
einfordern.
Von allein wird das nicht geschehen, darüber muss sich jeder
Betroffene im Klaren sein.
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|
Frage:
Wie kann ich mich schnell über Termine oder Aktivitäten der
IG Nachtflugverbot und anderer BI's
informieren? |
Antwort:
Die öffentlichen Medien halten sich in der Berichterstattung
über die BI's leider sehr zurück. Über den Flughafen
wird seitenweise berichtet, über die BI's nur sehr spärlich.
Deshalb haben manche BI's am Flughafen Leipzig/Halle eine eigene
Webseite. Dort finden Sie in der Regel die offiziellen Termine.
Bei der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. finden Sie
immer die aktuellsten Termine als Kurzinfo auf der Startseite. Klicken
Sie dort auf "Termine" und Sie gelangen auf unsere Seite mit einer
ausführlichen Beschreibung der Termine und Aktionen. Hier kommen
Sie direkt hin:Termine
Auf der Webseite GROOPS
http://www.groops.de/flughafenlaerm
finden Sie eine
Zusammenfassung der aktuellen Termine aller betroffenen BI's. Leider
ist diese Terminliste nicht immer ganz vollständig. Aber es ist
eine Zusammenfassung, die einige Suche erspart.
http://www.protest-gegen-flugroutenaenderung-leipzig.de/Termine.htm
http://www.fluglaermhalleost.de/untersites/termine.htm
http://www.flughafen-natofrei.de
und andere ...
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|
Frage:
Gibt es einen Newsletter oder eine Presseschau und wie kann ich diesen
erhalten?
|
Antwort:
Ja. Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. gibt (in der Regel)
täglich eine neue Presseschau per E-Mail an Mitglieder und an
interessierte Bürger heraus. Diese können Sie ganz einfach
erhalten, indem Sie sich dafür anmelden. Wir benötigen dazu
nur Ihre E-Mail-Adresse. Auf unserer Webseite klicken Sie auf "Kontakt"
und geben dort Ihre E-Mail-Adresse ein. Hier kommen Sie direkt hin: Kontakt.
Sie erhalten dann etwas später eine E-Mail in Ihr Postfach. Diese
enthält einen Freischaltcode, den Sie dann auf der dort
angegebenen Seite eingeben müssen. Damit wird sicher gestellt,
dass wirklich nur der Anmeldende selbst die Presseschau bekommt und
kein Missbrauch erfolgen kann.
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|
Frage:
Ich möchte keine Presseschau / -verteiler mehr, weil ich aus
dieser Fluglärmgegend weggezogen bin. Wie melde ich mich ab?
|
Antwort:
Herzlichen Glückwunsch! Sie leben jetzt sicher ruhiger. Abmelden?
Kein Problem.
Klicken Sie einfach in der letzten erhaltenen
Presseschau-E-Mail auf "Antworten" und schreiben Sie, dass Sie keine
Presseschau mehr wollen.
Oder schreiben Sie eine formlose E-Mail mit dem Hinweis,
dass Sie keine Presseschau mehr erhalten wollen.
Diese E-Mail richten Sie bitte an
info@nachtflugverbot-leipzig.de
Oder Sie Klicken auf Kontakt und dort auf "Kontakt-eMail".
In dem Kontaktformular können Sie dann ganz unten ein Häkchen
machen bei "Abbestellen: Ich möchte ab sofort keine Extras mehr."
Hier kommen Sie direkt hin: Formular.
Sie werden dann einfach aus der Empfängerliste gelöscht. Sie
können sich auch später wieder anmelden, falls Sie doch
wieder Infos haben wollen. Ganz unkompliziert.
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|
Frage:
Ich bekomme gar keine E-Mails mehr von der
IG, gibt es die denn noch?
|
Antwort:
Ja natürlich! Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. gibt es
noch und sie ist auch noch aktiv. Der Tag könnte gerne 48 Stunden
haben ...
Aber wir müssen schon wissen, dass Sie von uns Infos haben wollen.
Also tragen Sie sich ein (siehe Presseschau).
Wenn Sie wenig von uns hören, so muss das nicht bedeuten, dass wir
nichts tun. Wie Sie wissen, werden unsere Presseerkärungen an die
Medien sehr oft ignoriert, wird über unsere Aktivitäten nicht
oder nur minimal oder verfälscht berichtet. Das Thema wird bewusst
kurz gehalten, die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. Da
bleibt dann oft nur, die Augen und Ohren besonders offen zu halten,
zwischen den Zeilen zu lesen oder sich selbst aktiv bei uns zu
beteiligen.
Es gibt auch viele Bürgerinitiativen (BI's) in den einzelnen
Ortschaften, in denen Sie aktiv werden können. Die IG
Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. unterhält zu den BI's sehr gute
Kontakte und arbeitet mit diesen oft zusammen, so dass ein
Informationsaustausch auch dort möglich ist.
Wir treffen uns regelmäßig. Es gibt für die IG
Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V., Unterstützer und interessierte
Bürger einen zentralen Besprechungstermin, der im Wechsel mal in
Sachsen, mal in Sachsen-Anhalt stattfindet. Zusätzlich gibt es
regionale Treffen und Treffen der einzelnen Fach-/Arbeitsgruppen. Die
Termine der zentralen Treffen finden Sie auf unserer Webseite unter
"Termine".
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Frage:
Wie kann ich mich per Internet über
Lärmereignisse
beschweren? |
Antwort:
Sehr komfortabel: Gehen Sie auf die Webseite des Deutschen
Fluglärmdienstes:
http://www.dfld.de
Klicken Sie dort auf "Messwerte" und dann "Leipzig". Unter der
Option "Messwerte" können Sie nun Ihre örtliche Messstation
auswählen.
Wird nun der Button >> Anzeige << gewählt, erhält
man eine Grafik, die den örtlichen Lärmpegel
Abhängigkeit von der Uhrzeit anzeigt.
Klickt man in die Grafik, wird die Zeitachse gestreckt und man kann nun
einzelne Lärmereignisse auswählen, über die man sich
beschweren möchte. Die Beschwerde wird über
"Fluglärm-Beschwerde verschicken" nach Eingabe seiner Adresse
direkt an den Lärmschutzbeauftragten des Airport gesendet. Ein
großer Vorteil dieser Beschwerdetechnik ist, dass die Beschwerden
erfasst und statistisch angezeigt werden. Allein auf diesem Wege wurden
z.B. im Mai 2008 etwa 6.000 Fluglärmbeschwerden zur Anzeige
gebracht.
Das klingt kompliziert. Aber es geht spielend leicht. Probieren Sie es
bei Ihrer nächsten Beschwerde aus!
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Frage:
Ich habe keinen eigenen Internetzugang, mir ist
das zu kompliziert. Gibt es da nicht auch herkömmliche
Beschwerdemöglichkeiten? |
Antwort:
Na klar! Sie können jeden Zettel nehmen und Ihre Beschwerde frei
formulieren.
Oder Sie benutzen unser Beschwerdeformular. Dieses finden Sie unter
"Download" bzw. direkt hier: Beschwerdeformular.
Tragen Sie dort Ihre Daten ein, speichern Sie dieses Formular auf Ihrem
PC. So brauchen Sie nicht jedes mal so viel zu schreiben, sondern es
ist schon alles gespeichert. Wenn Sie keinen PC haben, so lassen Sie
sich von einem Freund oder Verwandten das Formular mit Ihren Angaben
ausdrucken und kopieren Sie sich dieses dann. So brauchen Sie nur noch
zwei, drei Kreuze machen und ab die Post ...
Bitte bedenken Sie
dabei: Wenn man sich nur bei dem Störer selbst beschwert,
dann hilft das oft wenig. Er selbst wird sich wenig um Ihre Probleme
bemühen. Wir haben Nachweise darüber, dass der Flughafen
einge Beschwerden und auch einige besonders laute
Lärm-Messergebnisse "verschwinden" lässt. Deshalb senden Sie
diese Beschwerde immer noch an das Luftfahrtbundesamt und an Ihre
Gemeinde-/Stadtverwaltung. Diese sollen ruhig erkennen, welche Probleme
ihre Bürger haben. Sonst übersehen sie unter Umständen
die Probleme und behalten nur goldene Schlagzeilen aus der Presse oder
den Geschmack vom letzen Sektempfang auf dem Flughafen in Erinnerung.
Sie können sich auch direkt beim Lärmschutzbeauftragten des
Flughafens beschweren. Hierzu müssen Sie sich die ungefähre
Uhrzeit der Ereignisse notiert haben, über die Sie sich beschweren
wollen. Jetzt kann man die Beschwerde über die folgenden Wege an
den Mann bringen:
kostenlose Hotline: 0800-0078766
E-Mail: Axel.Semrau@Leipzig-Halle-Airport.de
Fax: 0341-2242308
Tel.: 0341-2242314
Bei einer Beschwerde über E-Mail können auch gleichzeitig die
folgenden Adressen genutzt werden:
Oberbürgermeister Leipzig (Burkhard Jung):
obm@leipzig.de
Oberbürgermeisterin Halle (Dagmar Szabados): dagmar.szabados@halle.de
Bürgermeister Schkeuditz (Jörg Enke): buergermeister@schkeuditz.de
Landrat Leipziger Land (Dr. Gerhard Gey): Mail an Landratsamt Leipziger Land
Landrat Saalekreis (Frank Bannert):
buero-landrat@saalekreis.de
Landrat Nordsachsen (Michael Czupalla):
nur telefonisch über Bürgertelefon Torgau: 03421/758-226 oder 228
Landesdirektion (ehemals Regierungspräsidium) Leipzig: E-Mail:
Dieter.Paul@ldl.sachsen.de
Tel.: 0341-977-1410
Fax: 0341 977 11 99
Sächsisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
(SMWA): poststelle@smwa.sachsen.de
Referatsleiter Verkehr: Herr Erhard Kaufmann
E-Mail: erhard.kaufmann@smwa.sachsen.de
Tel.: 0351-564-8550
Fax: 0351-564-8607
Amt für Umweltschutz Leipzig: umweltschutz@leipzig.de
Tel.: 0341-123-1652
Fax: 0341-123-3405
Herr Pfeifer - Luftfahrtbundesamt - Referat
Ordnungswidrigkeiten
Tel: 06103/ 707 39 62
Fax 06103/ 707 39 69
Oder Sie melden sich per Post:
Dagmar
Szabados
Oberbürgermeisterin
Marktplatz 1
06100 Halle
Ministerpräsident
Prof. Dr. Böhmer
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 40-42
39104 Magdeburg
Dr. Karl-Heinz Daehre
Minister im Ministerium
für Landesentwicklung und Verkehr
Postfach 3653
39011 Magdeburg
Umweltbundesamt
z. Hd. Frau Dr. Markard
Leiterin Fachbereich II
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
PetraWernicke
Ministerin im Ministerium
für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Olvenstedter Straße 4
39108 Magdeburg
Landtag Sachsen - Anhalt
Petitionsausschuss
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
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Frage:
Die Flugzeuge halten sich nicht an die
vorgeschriebenen Flugrouten.
Wo kann ich mich beschweren? |
Antwort:
Luftfahrtbundesamt, Referat Ordnungswidrigkeiten, Herr Pfeiffer:
Tel.: 06103-707 39 62
Fax: 06103-707 39 69
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Frage:
Mein Grundstück ist durch den
Fluglärm viel weniger wert. Kann ich die Grundsteuer kürzen?
|
Antwort:
Ja und Nein. Sie müssen die festgesetzte Steuer erst einmal
zahlen. Aber die Grundsteuer errechnet sich aus der Wertfestsetzung des
Grundstückes durch Ihr Finanzamt. Deshalb müssen Sie zuerst
beim Finanzamt eine Herabsetzung des Einheitswertes für Ihr
Grundstück beantragen. Grundlage ist das Bewertungsgesetz (BewG),
§ 82.
Prinzip: Einheitswert senken, daraus errechnet die Gemeinde dann eine
geringere Steuer ...
Was also ist zu tun?
Einheitswertbescheid suchen und finden.
Folgende Daten daraus entnehmen:
Aktenzeichen, Bescheiddatum, Feststellungsdatum, Einheitswert
Formlosen Antrag an Ihr Finanzamt schicken.
Mit dem dann erhaltenen positiven Bescheid des Finanzamtes
zur Gemeinde gehen und eine Korrektur des Steuerbescheides beantragen.
Einen Musterbrief und Hilfe dazu finden Sie auch auf der Webseite der
BI gegen Flugroutenänderung: Erläuterung.
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Frage:
Es
ist immer von Klagen der IG Nachtflugverbot die Rede, konkret konnte
ich aber keine Klage dazu finden. Warum nicht? |
Antwort:
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. hatte im ersten
Klageverfahren (2004 bis 2006) fünf Musterkläger
unterstützt und deren Klage organisiert. Damals ging es darum,
ebenso wie an vielen anderen Flughäfen auch, in Leipzig ein
grundsätzliches Nachtflugverbot zu erwirken. Weiterhin sollte der
unsinnige Bau der Südbahn, der Millionen von Steuergeldern
verschlang, verhindert werden. Die Nordbahn hätte zur Abwicklung
sämtlicher Flüge in Leipzig ausgereicht.
Letzten Endes wurden diese Klagen mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom 09. November 2006 überwiegend
abgewiesen. Die Südbahn konnte gebaut werden, Expressfrachtverkehr
wurde ungehindert zugelassen. Sonstige, nichteilige Nachtflüge
sollten aber unterbleiben.
Nach diesem ersten Klageverfahren wandelte sich die IG Nachtflugverbot
Leipzig/Halle e.V. zu einem Verein, dessen Ziel vorrangig in der
Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit besteht. Die IG wurde
schließlich als gemeinnütziger Verein anerkannt.
Die rechtliche Unterstützung der Musterkläger übernahm
fortan der FLUG e.V., der Förderverein für Lärm-,
Umwelt- und Gesundheitsschutz.
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Frage:
Es
haben ja nur 3 Anwohner gegen den Ergänzungsbeschluss geklagt. So
schlimm ist es wohl doch nicht? |
Antwort:
Ein Verein kann gegen diesen permanenten, nächtlichen Fracht- und
Militärflug nicht
klagen. Genauso wie beispielsweise die Stadt Leipzig nicht selbst
für
ihre Bürger klagen, sondern bestenfalls (stadt-)eigene Rechte
geltend
machen kann, so kann auch keine Bürgerinitiative oder ein Verein
für
die Rechte der Anwohner klagen. Man bedient sich deshalb der
sogenannten "Musterkläger". "Muster" deshalb, weil aus der
Vielzahl von
Interessenten an einer Klage drei bis fünf mögliche
Kläger ausgewählt
werden, die mit ihren Belangen alle Probleme der gesamten Anwohner
abbilden. Es macht wenig Sinn mit 3.000 einander ähnlichen Klagen
gegen
einen Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Das wäre wie
Geldscheine
in den Kamin werfen.
Deshalb haben im Klageverfahren gegen den Planergänzungsbeschluss
des
Regierungspräsidiums Leipzig offiziell nur 3 Bürger Klage
eingereicht.
Sie stehen stellvertretend für alle Anwohner am Flughafen. Die
trotzdem
noch immens hohen Verfahrenskosten könnten sie allein auch nicht
bestreiten. Deshalb hatten sie eine Vereinbarung mit dem FLUG e.V.
(Förderverein für Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz)
abgeschlossen,
der die Klage organisiert und koordiniert hat, diese Verfahrenskosten
übernimmt und diese wiederum aus Spenden der Bevölkerung
finanziert. Durch diese vertraglichen Regelungen ist es überhaupt
erst möglich,
derartige Klageverfahren durchzuführen. Allein könnte das
wohl kaum
einer der Anwohner. |
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Frage:
Kosten
die Klagen der Anwohner nicht nur unnötig unsere Steuergelder? |
Antwort:
Die Klagen kosten richtig Geld! Geld, was einzelne Kläger nie
allein aufbringen könnten. Woher nehmen? Der Flughafen ist eine
GmbH in öffentlicher Hand, das RP Leipzig eine Landesbehörde.
Sie haben keine Probleme, die Klagen zu finanzieren. Probleme haben die
Anwohner. Und so musste kräftig der Klingelbeutel geschwungen
werden.
Letzten Endes kam bei beiden Klageverfahren gerade genug Geld zusammen,
um die Verfahren durchführen zu können. Geld, was die
Anwohner selbst aufgebracht haben. Sie haben sich sozusagen selbst
finanziert. Öffentliche Gelder bzw. Steuergelder flossen dabei
nicht.
Die Kosten, die der Flughafen bzw. das RP Leipzig in den Klagen
aufbringen mussten, war zunächst öffentliches Geld. Richtig.
Doch wie es immer so ist vor Gericht: Der Verlierer zahlt alles! Also
mussten wir auch diese Kosten erstatten. Und natürlich auch mit
Zinsen und allem Drum und dran. Anwälte, Gerichtskosten, Material.
Das ist für die Anwohner eine sehr traurige Angelegenheit, aber zu
einer vernünftigen Klageorganisation gehört eben auch, solche
absehbaren Risiken einzuplanen. Daher waren ausreichend Rücklagen
gesammelt worden, um diese Kosten erstatten zu können. Kein
Steuerzahler muss sich also Sorgen um seine Steuern wegen diesen
Klageverfahren machen.
Er sollte sich lieber fragen, wieviel Steuergelder
in den nicht notwendigen Flughafenausbau (da bereits mit
einer Landebahn nicht einmal zu 40 % ausgelastet),
in die langjährige Kredit- und Zinsrückzahlungen
für die Baukosten,
in die (oft unzulässige) Subvention von Logistikfirmen
wie DHL,
in die unzulässigen Ausbildungsbeihilfen,
in die jährlichen Betriebskostendefinzite von ca. 37
Millionen Euro
fließen, die die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt
sowie eine ganze Reihe von Kommunen und Kreisen jedes Jahr zu zahlen
haben. Das kostet den Steuerzahler! Und in Anbetracht der
unwirtschaftlichen Preisgestaltung (um billige Unternehmen nach Leipzig
zu locken), werden diese Defizite trotz Wachstum am Flughafen bleiben,
wie die EU-Kommission unlängst feststellte.
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Frage:
Ich
habe gehört, dass die drei Musterkläger noch nicht einmal
Schallschutzmaßnahmen beantragt haben. Warum nicht? |
Antwort:
Ja, das ist so, die Anträge wurden nicht gestellt. Warum das so
ist, kann jeder sofort erkennen, wenn er sich einmal einen
Schallschutzantrag bzw. die dazu gehörige abschließende
Vereinbarung des Flughafens anschaut. Wenn die Kläger Schallschutz
beantragen und die Vereinbarung unterzeichnen würden, dann
würden sie damit auch ihre weiter gehenden Ansprüche
(Klageforderungen) gegenüber dem
Flughafen bzw. dem RP Leipzig verlieren. Und das wäre für
einen Musterkläger doch äußerst unsinnig. Deshalb
wurden sie vom FLUG e.V. angewiesen, bis zum Abschluss des
Klageverfahrens keine Vereinbarung zu unterzeichnen.
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Frage:
Wollen
die Kläger nicht einfach nur noch mehr Geld vom Flughafen
herausschlagen? |
Antwort:
Das ist völliger Unsinn! Dazu bedarf es nur eines Blickes in die
Klageschrift. Dort stehen die Forderungen ganz klar drin:
Zulassung des eiligen Expressfrachtverkehrs (DHL) in der
Nacht, aber Untersagung aller übrigen Verkehrsarten, die nicht auf
die Nacht angewiesen sind
Untersagung der Militärflüge in der Nacht
Untersagung der völkerrechtswidrigen Militärflüge der US-Armee im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg
auch am Tage
Verbot der besonders lauten Flugzeuge (insbesondere Tubopropeller-Maschinen)
in der Nacht
Von Geldforderungen oder Sachleistungen ist nicht an einer Stelle die
Rede.
Es geht vielmehr um den Schutz der Gesundheit und Leben, die lt. anerkannter Studien
durch den Nachtlärm gefährdet sind und es geht
um die Verminderung der Gefahr von Terroranschlägen.
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Frage:
Werden
zukünftig wegen dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen
Urlaubsflüge ab Leipzig seltener? |
Antwort:
Natürlich sieht das im ersten Moment so aus. Genauso, wie es
scheint, dass die Störche die Babys bringen. Warum? Weil die Zahl
der Störche sehr zurück gegangen ist. Und damit sank auch die
Zahl der Neugborenen. Ein Zusammenhang, der zwar logisch scheint, aber
keinen tatsächlichen Zusammenhang aufweist.
Genauso verhält es sich mit den Passagierflügen und dem
nächtlichen Flugverbot von 5 Stunden.
Bisher flogen am Flughafen Leipzig/Halle durchschnittlich 2 bis maximal
3 Flugzeuge pro Nacht (22:00 bis 06:00 Uhr). Diese dürfen jetzt
"nur" bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr fliegen. Diese Einschränkung
führt nicht wirklich zur Einstellung von Flugverbindungen der
Airlines bzw. zur Verhinderung von neuen Destinationen.
Beispielsweise wird die in Leipzig eingestellte Verbinung von Air
Berlin nach London in Berlin Tegel trotz Nachtflugverbot betrieben.
Genauso verhält es sich mit anderen Strecken und Flughäfen.
Der einzige relevante Unterschied ist der Bedarf und die zahlende
Kundschaft. In Leipzig werden Passagierflugverbindungen gestrichen,
weil sie nicht rentabel sind.
Die Leute haben schlichtweg kein Geld dafür übrig. Und es
gibt zu wenig mittelständische Unternehmen, die einen Bedarf durch
Geschäftsreisen generieren könnten. Woher sollten die auch
kommen, wenn immer nur die großen "Wirtschafts-Cluster" massiv
subventioniert werden, der Mittelstand aber allein zurecht kommen muss?
Fazit: Das
gekürzte Nachtflugverbot von 23:30 Uhr bis 05:30 Uhr (nur für
Passagiermaschinen) behindert den Flugbetrieb in Leipzig nur in
geringem Maße. Entscheidend für den Rückgang der echten
Passagierzahlen (ohne Militärtruppentransporte) in Leipzig ist der
mangelnde Bedarf und die schwache Finanzlage der Bevölkerung.
Aber als Begründung für diesen Rückgang ist es
einfacher, dies den Nachtflug- und Fluglärmgegnern in die Schuhe
zu schieben. So hat man am Flughafen und im Rathaus seinen Buh-Mann
gefunden und versucht durch bewusste Falschinformationen die
Öffentlichkeit auf die Betroffenen zu hetzen. Selbst die
Rückgänge bzw. sehr schwache Entwicklung der letzten Jahre
versucht man den Bürgerinitiativen anzulasten, obwohl diese damals
noch nicht einmal existiert haben. Kein feiner Zug, aber Methode am
Flughafen und in der Stadt.
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Frage:
Lassen
sich Expressfracht und normale, nichteilige Fracht in der Praxis
überhaupt trennen? |
Antwort:
Michael Reinboth, Projektleiter und Geschäftsführer des
DHL-Hubs Leipzig, gab im ersten Prozess vor dem
Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2006 zu Protokoll, dass es kein
Problem sei, Express- und nichteilige Normalfracht zu trennen. Diese
werde auch grundsätzlich logistisch getrennt registriert.
In der Praxis ist die Trennung der KEP-Fracht (d.h. Expressfracht) und
nicht eiliger Normalfracht durchaus üblich, ohne dass es dazu
rechtliche Gründe (z.B. Festlegungen durch Gerichtsbeschlüsse
o.ä.) gegeben hätte.
Die Intraplan Consult GmbH (ITP), die für den Flughafen
Leipzig/Halle die Prognoseplanung durchführte, differenziert auch
in ihren Gutachten für die Flughäfen Frankfurt Main (vom
12.09.2006) und Flughafen München (26.07.2007) deutlich zwischen
KEP-Fracht und allgemeiner Fracht. So heißt es in der
Luftverkehrsprognose für den Flughafen Frankfurt Main: „Segmentiert werden die Prognosen nach
konventioneller Fracht, konventioneller Luftpost und dem
überwiegend mit so genannten Integrators (DHL, UPS, FEDEX, usw.)
beförderten Kurier-/Express- und Paketverkehr (KEP),…“
(ITP, G8, S. 142). In der Luftverkehrsprognose für den Flughafen
München schreibt ITP: „Modellintern
wird nachfrageseitig zwischen konventioneller Fracht, Post und
Kurier-/Express- und Paketver-kehr…unterschieden…“ (ITP, G8, S.
93).
Weshalb ITP in dem für den Flughafen Leipzig/Halle erstellten
Gutachten nun „…sogar von einer engen
Verzahnung zwischen KEP-Verkehr und sonstigem Luftfrachtverkehr…“
(ITP Verkehrsentwicklung und Nachtflugbedarf am Flughafen
Leipzig-Halle, S. 40) schreibt, bleibt dem Leser verschlossen. Eine
genaue Erläuterung dieses angeblichen Erfordernisses, bleibt ITP
schuldig. Da der Flughafen Frankfurt in 2007 über 60 Prozent des
gesamten deutschen Luftrachtaufkommens abgewickelt hat, spiegelt der
Flughafen Frankfurt das typische Aufkommen im weltweiten Lufttransport
wider.
Fazit: Es wird am Flughafen Leipzig/Halle künstlich eine enge
Verquickung der Frachtarten erzeugt, um Einschränkungen im
Frachtverkehr durch einen möglichen Gerichtsbeschluss zu
verhindern. Eigens dafür wurde sogar die AeroLogic GmbH
gegründet, ein Frachtdienstleister, der von DHL und Lufthansa
Cargo ins Leben gerufen wurde.
Bisher hatten beide Firmen in einem Joint Venture zusammen gearbeitet,
dies aber angesichts des ersten Urteils vom 09. November 2006 in eine
eigenständige Firma umgewandelt. Das Manöver hat funktioniert
und konnte die sonst übliche Trennung der Frachtarten als
untrennbare, vernetzte Lösung darstellen, wie es schließlich
das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli 2008 als Fakt
akzeptiert.
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|
Frage:
Hätten
Einschränkungen im ungehinderten Nachtflugbetrieb wirklich
tausende Arbeitsplätze gekostet? |
Antwort:
Abgesehen von dem Fakt, dass diese Arbeitsplätze nicht geschaffen
worden wären, wie von Gott aus dem Nichts, sondern lediglich von
anderen Standorten umverlagert; und dass eben diese Arbeitsplätze
weitere Arbeitsplätze in Deutschland durch Verlagerung nach Asien
oder Osteuropa gefährden, hätten Einschränkungen im
Nachtflugbetrieb für nichteilige Fracht sogar zusätzliche
Arbeitsplätze in Leipzig bedeutet. An einem Frachtdrehkreuz wie
Leipzig würden die zu transportierenden Waren trotzdem anfallen
und nicht etwa voraussortiert werden. Deren Kommissionierung würde
sich in den Tag verlagern. Insofern wären viele der
Teilzeit-Nachtarbeitsplätze, die es heute gibt, in Vollzeit bzw.
normale "Tagzeit"-Arbeitsplätze umgewandelt worden. Ein sehr
positiver Aspekt, wenn man bedenkt, dass dauerhafte Nachtarbeit
nachweisbar schädigend auf den Körper wirkt. Außerdem
würde durch die etwas weniger effektive Warenabwicklung über
den gesamten Tag hinweg gegenüber einer reinen Nachtabwicklung
mehr Arbeitskräfte erfordern. Diese zusätzlichen
Arbeitskräfte würden unter Umständen tatsächlich zu
etwas weniger Gewinn der Logistikdienstleister führen, insgesamt
die Logistik aber nicht unwirtschaftlich machen. So würde es
tatsächlich mehr Vollzeitarbeitsplätze geben und weiteren
(heute noch Teilzeit-)Arbeitern ein Leben ohne ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt durch die Agentur für Arbeit ermöglichen.
Die ständig wiederholte Warnung, Arbeitsplätze würden
verloren gehen, diente nur dazu, das Gericht und die Politiker unter
Zugzwang zu setzen und eine andere Entscheidung, als die am 24. Juli
2008 getroffene, zu verhindern. Diese Schwarz- / Weiß-Malerei
(Anwohnerschutz contra Arbeitsplätze) ist völlig
realitätsfremd und hat nichts mit der SItuation am Flughafen
Leipzig/Halle zu tun. Die Forderungen nach mehr Umweltschutz wurden in
der Vergangenheit auch immer als arbeitsplatzfeindlich dargestellt.
Ökologie contra Arbeitsplätze. Schwarz und Weiß. Doch
heute ist die Umwelttechnik eine der innovativsten Industrien in
Deutschland und eine der wichtigsten Arbeitsgundlagen. Gern
brüstet man sich jetzt damit in der Welt. Vergessen sind die
Unkenrufe der achziger Jahre.
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|
Frage:
Mich
stört mich der Fluglärm persönlich nicht so stark, warum
sollte ich mich aufregen? |
Antwort:
Tatsächlich betroffen zu sein und sich betroffen fühlen, sind
manchmal zwei verschiedene Dinge. Sie können einen guten Schlaf
haben oder sich am Morgen der Wachphasen nicht mehr bewusst sein, aber
Sie unterliegen in den betroffenen Gebieten trotzdem der Wirkung des
Nachtfluglärms. Ähnlich einer Strahlenbelastung durch
radioaktive Energie, bemerken Sie zunächst nichts. Doch die
Schädigung kann sich bereits auswirken, ohne dass Sie davon etwas
mitbekommen. Und irgendwann später haben Sie beispielsweise Krebs
ohne zu erkennen, was die Ursache dafür war.
Genauso ist es beim Nachtfluglärm. Er ist der
gesundheitsschädlichste aller Dauerlärmarten. Schlimmer als
Autobahnlärm, Straßenbahnlärm o. andere, das ist
bewiesen. Er erzeugt neben anderen Krankheitsbildern hauptsächlich
Bluthochdruck. Dieser Bluthochdruck ist die Ausgangslage für
schwerwiegende Erkrankungen, ja sogar für Todesfälle,
beispielsweise durch Herzinfarkte oder Schlaganfälle.
Die Kosten der notwendigen medizinischen Behandlungen, der
Todesfälle und Arbeitsbeeinträchtigungen tragen die Kassen
und damit die Versicherten. Das Leid tragen die Betroffenen und
Angehörigen.
Auch wenn Sie den Fluglärm nicht bewusst wahrnehmen, so werden Sie
dadurch geschädigt. Das Ohr schläft nie. Das ist kein
propagandistischer Spruch, sondern eine Tatsache. Daher reagiert Ihr
Körper unbewusst auf die Lärmereignisse, ohne dass Sie es
bemerken. Sich in Sicherheit zu wägen aufgrund eines scheinbar
ruhigen Schlafes, ist ein Fehler, der sich schneller bemerkbar machen
könnte, als Sie vielleicht vermuten. Kinder weisen Lese- und
Rechtschreibschwächen, Konzentrations- und Kommunikationsprobleme
sowie eine deutlich reduzierte Lernfähigkeit auf. Natürlich,
nicht jeder wird krank. Statistisch ist das Risiko jedoch sehr hoch.
Auf den Zigarettenschachteln steht ein deutlicher Warnhinweis, den
jeder kennt. Auf den Ortseingangsschildern der Ortschaften steht nichts
davon. Auch dort müssten Warnhinweise zu lesen sein Nachtfluglärm
schädigt Ihre Gesundheit. Unabhängig davon, ob Sie wach
werden oder nicht!
Hintergründe:
HYENA-Studie
(PDF englisch, 399 kb, u.a. Nachweis der Schädigung trotz
Durchschlafens)
Greiser-Studie
komplett (PDF deutsch, 1,3 MB, Nachweis der
krankheitsverursachenden Wirkung von Fluglärm anhand massiv
erhöhten Medikamentenverbrauchs)
Auszug
aus der Greiser Studie: Zusammenfassende Bewertung der
Qualitätssicherungsgruppe (PDF deutsch, 15 kb)
Erwachen durch
Fluglärm - Einordnung der DLR-Ergebnisse (PDF deutsch, 328 kb,
Ergebis: DLR-Studie ist unzureichend und nicht auf Bevölkerung
übertragbar)
Es gibt eine Vielzahl weiterer Gutachten, die die Schädigungen
durch Fluglärm nachweisen.
Weitere Hinweise auf
auf unserer Hauptseite.
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|
Frage:
Die
Landeanflüge verlaufen direkt auf der Verlängerungslinie der
Start- und Landebahnen. Andere Gebiete sind doch nicht betroffen? |
Antwort:
Die Landeanflüge sollen sich etwa 18 km vor dem Flughafen auf der
Verlängerungslinie der Start- und Landebahnen einfinden.
Landeanflüge sind aber ganz genau nur 50% der Überflüge.
Genauso viele Starts sind notwendig, um die Flugzeuge wieder in die
Luft zu bekommen. Und die Starts haben quasi einen Freiflugschein, was
die Flugbahnen betrifft. Neben den grundsätzlichen
"Ideal"-Flugrouten gibt es das sogennannte Flugerwartungsgebiet.
"Ideal" steht hierbei nicht für die ideale,
anwohnerverträgliche Flugroute, sondern für die festgelegte,
normalerweise zu fliegende Route, auch wenn sie beispielsweise
über besiedeltes Gebiet führt, obwohl ein oder zwei Kilometer
entfernt Strecken über freies Feld möglich wären.
Flugerwartungsgebiete sind seitlich von den Flugrouten angeschlossen
und haben in Flughafennähe eine Breite von jeweils 3,5 km.
Sollten selbst diese Streubreiten nicht ausreichen, so fliegen sie
einfach querfeldein. Rufen Sie als Betroffener mal danach beim
Flughafen oder bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) an. Sie erhalten
garantiert die Antwort, dass dieser Flug im Einzelfall genehmigt worden
sei.
Abgesehen davon gibt es die besonders in der Kritik stehenden kurzen
Abflugrouten über den Leipziger Norden, über den Halleschen
Osten, über Raßnitz. Diese werden je nach Windrichtung
Tageszeit intensiv genutzt und erzeugen in dicht besiedelten Bereichen
erheblichen Ärger. Im Übrigen können die Flugrouten
jederzeit verändert werden. Das ist bereits mehrfach geschehen und
wird auch in Zukunft immer wieder vorkommen.
Fazit: Die Region um Leipzig und Halle ist großflächig
verlärmt, was in Zukunft noch weiter zunehmen wird. Es gibt
faktisch keine Bereiche in der Nähe dieser Städte (Radius ca.
30 km), die als sicher lärmfrei gelten können.
Spätestens wenn eine dritte Landebahn quer zu den beiden
vorhandenen gebaut wird, dann wird man Ihnen erklären, dass Sie
dies doch hätten voraussehen müssen! Innerhalb dieses
Bereiches gibt es kaum belastete und extrem belastete Gegenden.
Logisch: In der Nähe des Flughafens ist die Belastung in der Regel
höher, da die Flugzeuge eine geringe Höhe haben. Hinzu kommen
permanente Belastungen durch den Bodenlärm am Flughafen selbst.
Wohnen Sie direkt unter einer Hauptflugroute, ist der Lärm um ein
Vielfaches höher, als wenn Sie seitlich versetzt unter der
Flugroute wohnen.
Wer also langfristig nicht mit Fluglärm leben kann, sollte
wenigstens einen Sicherheitsabstand von 30 km um Schkeuditz herum
einhalten.
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|
Frage:
DHL
will doch moderne Flugzeuge, wie die Boeing 777 einsetzen. Es wird also
leiser am Nachthimmel? |
Antwort:
Nein, es wird lauter! Viel lauter allein deswegen, da der Flughafen
noch lange nicht seine Ausbaustufe entsprechend der Prognosen für
das Jahr 2015 erreicht hat.
Den Anwohnern wird in Aussicht gestellt, dass in Zukunft
lärmarmere Flugzeuge zum Einsatz kommen. Gerade DHL, Lufthansa
Cargo und Aerologic GmbH versuchen damit, Hoffnung zu verbreiten.
Die sogenannten
neuen „Flüsterjets", die Boeing 777 sind jedoch
in der Praxis nicht einen Deut leiser, als die alten und besonders
lauten MD11-Maschinen, die zur Zeit eingesetzt werden. Das ist
leider nur ein statistisches Zahlenspiel, da
die B777 nur etwa 0,1 dB(A) leiser sind als die MD11, also ein absolut
unhörbarer Unterschied.
Was den Unterschied ausmacht, ist allein die Tatsache, dass die B777
eine viel größere Transportkapazität haben. So wird der
Lärmwert der Maschinen pro Tonne betrachtet. Damit liegen die B777
eindeutig vorn. Doch während genau das auch den wirtschaftlichen
Vorteil für die Fluggesellschaften ausmacht, bleibt für den
Bürger der Lärm der gleiche. Mit steigenden Aussichten.
Dabei stellen diese neuen Maschinen auch nur einen Bruchteil der
gesamten Flotte dar. Um es noch einmal deutlich zu sagen:
Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, die veraltete
Flugzeugflotte auszutauschen. Schon aus Klimaschutzgrunden sind solche
Erwägungen notwendig, obwohl es den Betreibern dabei wohl eher um
die Einsparung des teuren Kerosins, als um den Schutz der Umwelt geht.
Aber wenn diese Maschinen dazu dienen sollen, dass die Logistikkonzerne
damit den Eindruck zu erwecken versuchen, alles werde leiser und
für die Anwohner in Zukunft erträglicher, dann ist diese
Spiegelfechterei einfach unseriös!
Hinzu kommt, dass beispielsweise DHL auch nicht alles mit eigenen
Maschinen fliegt. Hier bedient sie sich einiger Subauftragnehmer, die
oftmals mit veralteten Maschinen fliegen. Entscheidend ist dabei der
Preis. Der Geschäftsführer des DHL-Hubs Leipzig, Michael
Reinboth behauptete dazu, dass DHL keinerlei Einfluss auf den
Flugzeugpark der Subauftragnehmer nehmen könne. Das ist zwar
schlichtweg Unsinn, da man als Auftraggeber sehr wohl Vorgaben machen
kann, aber es wird in der Praxis wohl dabei bleiben.
Logischerweise können Dienstleistungen mit billig erworbenen,
alten Maschinen meist viel günstiger angeboten werden, als mit
neuer Flugtechnik. Ergo werden die Aufträge oftmals an solche
Subunternehmer erfolgen, die veraltetes und damit lautes und
schmutziges Fluggerät einsetzen. Doch DHL kann dann die Hände
heben bzw. sie in Unschuld baden: Diese Flugzeuge stammen ja nicht von
DHL.
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|
Frage:
OBM
Burkhard Jung, OBM Dagmar Szabados und andere Politiker kümmern
sich doch um den Schutz der Anwohner, oder? |
Antwort:
Gespräche hat es gegeben. Gespräche, die nicht freiwillig von
den Stadtoberhäuptern angeboten wurden, um nach gemeinsamen
Lösungsansätzen zu suchen, sondern Gespräche, die sich
die Anwohner durch intensiven Protest erzwingen mussten. Schlimm genug.
Dabei zeigte sich an vielen Punkten der sachliche Unverstand der
Politiker, die nicht einmal ansatzweise versucht hatten, sich
unabhängig von den Darstellungen der Flughafenbetreiberin in den
Sachverhalt einzuarbeiten. Gut, ein Oberbürgermeister muss
charismatisch sein und die Stadt repräsentieren. Ob er das ist,
muss jeder für sich selbst entscheiden. Ein/e OBM muss nicht alles
persönlich wissen. Dazu gibt es Fachämter. Es ist deren
Aufgabe, sich intensiv mit den Fragen und Problemen, die die Stadt und
ihre Bürger tangieren, zu beschäftigen und ihre Vorgesetzten
fachlich zu beraten. Doch auch diese glänzen mit Halbwissen und
oberflächlichen Sichtweisen. Schlimm, wenn die ehemalige OBM
Ingrid Häusler in Halle selbst erkennen muss, dass ihre
Mitarbeiter keinen Durchblick haben und sie dann vor den anwesenden
Bürgern rügen und zurück rufen muss. Und das tut man
erst dann, wenn das Unvermögen für alle unübersehbar zu
Tage tritt.
Doch in solch wichtigen Dingen wie dem Fluglärm und den
Entwicklungen an einem Fracht- und Militärflughafen kann man sich
Unwissenheit in den zuständigen Fachämtern einfach nicht
leisten! Dann kann ein/e OBM auch kein ernst zu nehmender Partner sein,
im Bemühen um gemeinsame Lösungen.
Statt dessen verkünden sie in der Öffentlichkeit naive
Selbsteinschätzungen, die jeglicher Grundlage entbehren.
OBM Burkhard Jung beispielsweise versprach angesichts hunderter
wütender Bürger im Rathaus diesen seinen persönlichen
Einsatz für eine gemeinsame Lösung mit den Verantwortlichen
beim RP Leipzig und dem Flughafen. Ein Dialog - bzw. Mediationsforum
wollte er einberufen, an dem alle Beteiligten an einen Tisch geholt
werden. Er übernahm einfach den Vorschlag der Grünen im
Leipziger Stadtrat und verkaufte es als seine Idee, um "seinen"
Bürgern zu helfen. Doch kaum war etwas Luft an die Sache gekommen,
so erklärte er gegenüber der Presse, das
Regierungspräsidium Leipzig und der Flughafen hätten ein
solches Forum abgelehnt und stünden nicht zur Verfügung. Also
müsse er sich von dieser Idee distanzieren. Der
entsprechende formelle Antrag der Grünen liegt noch immer
unbearbeitet im Rathaus und wartet auf eine Entscheidung des Stadtrates.
Doch schon am nächsten Tag meldete sich das RP Leipzig voller
Unverständnis über diese Äußerungen Burkhard Jungs
selbst zu Wort und erklärte, dass es sehr wohl für ein
Mediationsforum zur Verfügung stehe. Es hätte nie eine
abschlägige Äußerung dazu gemacht. Nein, Herr Jung:
Lügen haben kurze Beine! Und manchmal reichen sie auch nicht vom
Rathaus bis zum RP!
Die Stellungnahmen, die von den verantwortlichen Politikern zu diesem
Thema veröffentlicht wurden zeigen deutlich: Hier passiert nichts
von allein! Hier besteht kein Interesse, aus eigenem Antrieb auf die
Bürger zuzugehen und Kompromisse anzubieten. Erst recht nicht nach
dem deutlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008.
Laue Floskeln wie "... intensiver
Ausbau im Einklang mit den Bürgern ...", "... müssen die Bürger mitnehmen
...", zeigen, dass man inhaltlich nicht bereit ist, etwas zu
verändern.
In Anbetracht ihrer Stellung in Bezug auf den Flughafen ist eine
wirkliche Unterstützung auch nicht mehr denkbar.
Hier gilt wieder die alte Weisheit: "Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner!
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|
Frage:
Sind
denn Straßenbahn- oder Autobahnlärm nicht genauso belastend?
Warum kämpfen Sie nicht dagegen? |
Antwort:
Straßenbahnlärm und Autobahnlärm können auch sehr
belastend sein. Doch Straßenbahnen fahren in der Nacht im
Stadtgebiet bestenfalls nur im Halbstundentakt. Aus Rücksicht auf
die Bürger und aufgrund der geringeren Fahrgastzahlen in der
Nacht. Die Frachtflugzeuge fliegen entsprechend den Planungen im
Planfeststellungsbeschluss fast ausschließlich in der Nacht und
in den Spitzenzeiten nach Mitternacht und ab 03:00 Uhr in den
Morgenstunden aller 72
Sekunden! Also fast jede Minute ein Überflug!
Das ist mit dem Straßenbahnärm nicht zu vergleichen!
Autobahnlärm erzeugt ein relativ gleichmäßiges
Dröhnen. Um die besonders gesundheitsschädlichen
Lärmwirkungen zu entfalten, bedarf es dem starken An- und
Abschwellen des Lärms wie beim Überflug der Maschinen.
Relativ gleichbleibende Lärmquellen, wie Industrieanlagen,
Autobahnen, Generatoren und ähnliche sind ebenfalls nicht der
Gesundheit zuträglich, von der Schadenswirkung aber nicht mit
Fluglärm zu vergleichen. Nachtfluglärm ist die
gesundheitschädlichste aller dauerhaften Lärmarten.
Abgesehen davon wundert es, dass die Anwohner in der Nähe von
Straßenbahnen bei den Nachtfluggegnern zynisch um Hilfe bitten.
Wir bemühen uns um Kompronmisse, um in unserem Lebensumfeld
weiterhin ohne übermäßigen Nachtfluglärm gesund
leben zu können. Warum können das die
"Fluglärmfachleute", die an den Straßenbahnen wohnen, nicht
auch für sich selbst tun? Warum wissen sie es angeblich besser,
wie es in den betroffenen Gebieten nachts mit Fluglärm aussieht?
Warum sollten wir uns von Ihnen verhöhnen lassen und Ihnen
hinterher noch gegen Straßenbahnlärm helfen? Das sind
einfach Biertischreden ohne Sinn und Verstand. Der Unterschied liegt
einfach vor allem darin, dass die Belastung eine völlig andere
ist. Versuchen Sie doch Mitstreiter für Ihr
Anti-Straßenbahn-Projekt zu finden. Es wird Ihnen kaum gelingen.
Doch schauen Sie sich um, wie viele Initiativen sich im Umfeld des
Flughafens gegen den Fluglärm gebildet haben. Sie haben sich im
"Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leizig/Halle"
zusammen geschlossen. Diese vielen Menschen schließen sich nicht
aus Langeweile zusammen, sondern weil Fluglärm im Gegensatz zum
Straßenbahnlärm oder dem Lärm vereinzelt vorbeirasender
Motorräder auf Dauer unakzeptabel ist.
Schlafentzug gilt nach den Genfer Konventionen als Folter. Und das ist
es, was die Anrainer des Flughafens umtreibt.
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Frage:
Stichwort
militärische Nutzung: In Leipzig fliegen doch nur zivile
Fluggesellschaften. Was ist daran militärisch? |
Antwort:
Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf. Man kann ihn freundlich finden,
oder kuschelig. Aber es bleibt ein Wolf. Und ehe Du Dich versiehst, hat
er Dich verschlungen.
Diese Metapher ist bezeichnend für das, was am Flughafen
Leipzig/Halle stattfindet. Militärtransporte sind keine
Urlaubsreisen. Panzertransporte sind keine humanitäre Hilfe.
Egal wie man es dreht und wendet: Der Zweck des Fluges entscheidet
letzten Endes über seine Einordnung in die Kategorie
"Militär" oder "Zivil".
Amerikanische Kampftruppen, die in einem weißen Flugzeug daher
kommen, in Leipzig versorgt werden und dann in den Kriegseinsatz in den
Irak oder nach Afghanistan geflogen werden, sind keine
Geschäftsreisende oder Touristen. Für sie stehen am Flughafen
600 Feldbetten zur Verfügung.
Ebenso wie die Kriminalpolizei (nicht die Streifenwagen) in zivilen
Fahrzeugen fährt und bei Bedarf Sonderrechte in Anspruch nimmt.
Sonderrechte wie zum Beispiel nachts zu fliegen, obwohl
Passagierflugzeuge in Leipzig nachts Flugverbot haben. Diese
Kripobeamten sind keine Zivilisten, es sind Beamte im Dienst. Und diese
Soldaten sind nicht zivil unterwegs.
Noch deutlicher machte es Siegfried de Witt, der Anwalt des
Regierungspräsidums Leipzig, als er sich im zweiten Prozess vor
dem Bundesverwaltungsgericht darüber beschwerte, dass die
Kläger erst jetzt die Militärtransporte und die
militärische Nutzung des Flughafens im Verfahren angreifen. Dabei
sei angeblich die militärische Nutzung doch seit 2006 allgemein
öffentlich bekannt und akzeptiert gewesen. Dem gegenüber
zitierte der Anwalt der Kläger Auszüge aus den schriftlichen
Antworten des Bundesverteidigungsministeriums sowie des
sächsischen Petitionsausschusses als auch Äußerungen
von Herrn Malitzke aus 2007, die bis zuletzt eine militärische
Nutzung ausdrücklich bestritten hatten.
Wenn heimlich in der Dunkelheit Panzer auf der Bahn oder per LKW
antransportiert und in die Rümpfe der Antonovs AN124-100 verladen
werden, dann wird deutlich, dass man ein schlechtes Gewissen hat, dass
man diese Transporte gerne vor der Öffentlichkeit verbergen
möchte. Doch sie finden statt. Und das mehr als genug. Gerade
Panzer und Kampfhubschrauber wurden in der zurück liegenden Zeit
seit 2006 mit den Antonovs verbracht. Die einst als
"Übergangslösung" benannte Mischung militärischer
Aufgaben mit zivilen Auftragnehmern soll auch nach der Lieferung der
militärischen Flugzeuge A400 M fortgesetzt werden. Bisher hatte
die NATO Probleme, Großkriegsgerät wie Panzer, Hubschrauber,
Abschussrampen und ähnliches schnell in die "Krisengebiete" der
Welt zu transportieren. Die Lösung waren die Antonovs AN124-100.
Dieses Transportprojekt der NATO hört auf den Namen "Strategic AirLift
Interim Solution". Welch Wunder, dass die
"zivile" Firma, welche den lukrativen Transportauftrag am Ende erhielt,
den schönen Namen Ruslan SALIS
GmbH trägt. Was für ein Zufall! Wären die ukrainischen
Mitarbeiter dieser Firma militärische Angehörige der NATO, so
läge ein klarer Verstoß gegen das Stationierungsverbot aus
dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der ehemaligen Siegermächte vor, da die
Maschinen hier stationiert sind und ein Wartungsstützpunkt
vorhanden ist.
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Frage:
Militärflüge
sind zwar nicht schön, aber sie bringen doch Geld. Warum sollte
man darauf verzichten? |
Antwort:
Der Krieg im Irak wurde von mehreren Gerichten als
völkerrechtswidrig eingestuft. Angriffskriege, wie eben der
Irakkrieg sind nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes unter strenger
Strafe verboten. Aus gutem Grunde hatte sich deshalb die damalige
Bundesregierung, noch unter Regie des ehemaligen Kanzlers Gerhard
Schröder, gegen eine Beteiligung an diesem Krieg ausgesprochen.
Heute möchte die CDU dies gerne ändern und tut dies durch die
aktive Beteiligung durch logistische Unterstützung des Flughafens
Leipzig/Halle. Keiner bedenkt dabei, dass die Anforderungen an einen
Miliärflughafen viel höher gesetzt sind.
Nach den Genfer Konventionen und den dazu erlassenen Zusatzprotokollen
gehört es zum internationalen Völkerrecht, dass
militärische und zivile Nutzungen deutlich zu trennen sind. Zivile
Objekte und Einrichtungen (beispielsweise der Flughafen und die
Flugzeuge) sind vor Kampfhandlungen grundsätzlich durch das
Völkerrecht geschützt. Ein rein zivil genutzter Flughafen
genießt somit den Schutz des internationalen Völkerrechts.
Gemäß diesen Regeln werden diese Objekte und Einrichtungen
jedoch als militärische Objekte und damit als legitime
Angriffsziele eingestuft, wenn diese für eine militärische
Nutzung bereit gestellt werden, wie hier am Flughafen Leipzig/Halle. In
solchen Fällen können sie sich nicht mehr auf den Schutz des
Völkerrechts berufen.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist somit durch die militärische
(Mitbe-)Nutzung, und sei es sogar nur eine "zivile Nutzung aufgrund
militärischer Anforderung" ein militärischen Angriffsziel
geworden. Ebenso können die ihn benutzenden Flugzeuge als
Angriffsziel eingestuft werden. Durch diese neue Nutzungsart
erhöht sich das Risiko beträchtlich. Nicht nur im Bezug auf
einen möglicherweise terroristischen Akt, sondern auch im Rahmen
der zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen weltweit. Dass
die terroristische Gefahr nicht nur ein modischer Schnickschnack ist,
belegen die Anschläge in der letzten Zeit sowie auch die stark
grundrechtseinschränkende Gesetzgebung der Bundesregierung
(Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Speicherung der Internet- und
Telefondaten, Abhörregelungen und das Ausspähen von privaten
Computern).
Urlauber, Touristen, Geschäftsleute und die Anwohner werden als
Schutzschild für Kriege genutzt. Das kann nicht in Ihrem und in
unserem Interesse sein.
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Frage:
Ich suche auf der Webseite ein Gästebuch, wo ich einen Kommentar
hinterlassen kann. Wo finde ich es?
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Antwort:
Gar nicht. Ein elektronisches Gästebuch muss laut geltender
Rechtsprechung ständig geprüft (und damit zensiert) werden.
Unterlässt
man die regelmäßige Kontrolle, so muss man sich
unzulässige Einträge
selbst anrechnen lassen und kann dafür rechtlich zur Verantwortung
gezogen werden. Eine Zensur wollen wir gar nicht erst einführen.
Mitunter arten solche Gästebücher auch in Hin- und
Her-Pöbelei unter
der Gürtellinie aus. Daran haben wir kein Interesse. Unsere
Webseite
erhebt den Anspruch, möglichst informativ und seriös
aufzutreten. Wenn
Sie einen Kommentar, positiv oder auch negativ, abgeben wollen, so
senden Sie uns bitte eine E-Mail bzw. nutzen Sie unser Kontaktformular.
Hier kommen Sie direkt hin: Formular.
Und abgesehen davon: Die Webseiten des Flughafens, von DHL des
Regierungspräsidiums Leipzig haben ebenfalls kein Gästebuch
...
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Frage:
Ich möchte Euch eine Mitteilung senden.
Bekomme ich auch eine Antwort?
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Antwort:
Natürlich bekommen Sie eine Antwort, wenn Sie Ihre korrekte
E-Mail-Adresse hinterlassen. Geben Sie eine falsche E-Mail-Adresse an,
können wir natürlich nicht antworten. Ja, hin und wieder
kommt das manchmal vor, wenn Feiglinge zwar motzen wollen, aber keine
sachlichen Argumente vertragen können. Solche Pfeifen gibt es.
Wir bemühen uns, möglichst zeitnah zu reagieren.
Bei manchen Kommentaren erübrigt sich allerdings jede Antwort. So
erhielten wir zum Beispiel folgenden geistreichen Text ohne
E-Mail-Angabe:
"Glaubt ihr scheiß Ossis
wirklich, das ihr da was dran
ändern
könnt. ????
Seit doch froh, das endlich mal
Arbeit bei euch ins Land kommt und Ihr
nicht
ständig nur dem Westdeutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt.
Die Mentalität von euch
Ostdeutschen kotzt einen an."
Das zeugt von großer Sachkenntnis und
Einfühlungsvermögen. Vielen Dank für diesen
Dünnpfiff ...
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Ich lese immer wieder von der "IG Nachtflug"
oder nur "IG". Wie heißt der Verein denn nun richtig?