Nachtflugverbot-Leipzig.de

Messstationen IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.

Pressemitteilung 01/17


Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Nachtfluglärm reduzieren -
Nachtruhe durchsetzen

Presseerklärung 01/17

Netzwerk "Zukunft Leipzig"


Netzwerk "Zukunft Leipzig"Viele Initiativen - ein Ziel.
Wir ziehen alle an einem Strang!
Warum verweigert sich der Flughafen?

Netzwerk "Zukunft Leipzig"

Aktuelles Infoblatt Nr. 16


Unser Infoblatt Nr. 16 bietet Ihnen in stark gekürzter Form die wichtigsten und aktuellen Informationen (Stand: 13.04.2015; PDF 180 kb)

IG-Infoblatt

Fluglärm-Messerwerte


Die IG Nachtflugverbot hat mit Hilfe vieler Unter­stützer ein eigenes Messstellennetz aufgebaut. Hier werden rund um die Uhr die Flug­lärm­pegel gemessen und online veröffentlicht.

Fluglärm-Messstationen

Widerspruch gegen die Triebwerksprobeläufe im Freien

Muster-Einwendung als Formulierungshilfe - schnell und wirksam


Musterwiderspruch


SCHKEUDITZ:Triebwerksprobeläufe möchte der Flughafen zukünftig auch nachts im Freien durchführen. Damit er dies darf, hat er ein Planänderungsverfahren beantragt. Bevor diese belastende Erlaubnis durch das Land Sachsen genehmigt werden darf, müssen die Betroffenen angehört werden. Sie können Einwendungen vorbringen, die dann auch in der Entscheidung berücksichtigt werden müssen.
Doch ACHTUNG: Die Frist zur Einwendung läuft ab.
Sie können sich nur noch bis Mittwoch, den 29.04.2015 äußern!

Um Ihnen großen Aufwand eine schnelle Reaktion zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier eine Formulierungshilfe / Muster zur Verfügung:

Widerspruch gegen die Änderung der luftrechlichen Genehmigung

Einfach Namen, Adresse und Datum einsetzen, unterschreiben und per Post abschicken oder im Rathaus abgeben. Beachten Sie dazu bitte auch unser aktuelles Infoblatt Nr. 16 (siehe rechts oben).

Taming Aviation

Zwischeninformation zur PETITION an das Europäische Parlament


Liebe VertreterInnen von Bürgerinitiativen
Liebe Freunde von Taming Aviation

Am 18. November haben wir die Petition im Europäischen Parlament eingebracht. Die unterschriebenen Petitionsformulare wurden von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Cecilia Wikström, persönlich entgegengenommen.

Im nächsten Schritt wird der Petitionsausschuss über die Zulässigkeit der Petition entscheiden, wobei wir diesbezüglich keine Probleme erwarten. Danach gibt es mehrere Möglichkeiten, die Petition zu behandeln. Der Petitionsausschuss kann die Kommission damit befassen oder andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Es gibt keine strengen Regeln für den Umgang mit einer Petition. Daher können wir auch nicht sagen, wann wir eine Antwort auf unsere Petitionsschrift bekommen werden. Um das Verfahren im Petitionsausschuss voranzutreiben, stehen wir mit den zuständigen Personen im Europäischen Parlament in Kontakt. In diesem und in anderen Punkten arbeiten wir eng mit John Stewart (HACAN - Heathrow; Herausgeber von "Exchange" für Airportwatch Europe), unter dessen Leitung es gelungen ist, die 3. Start- und Landebahn in Heathrow zu verhindern, zusammen.

IATA (International Air Transport Association) hat sich über unsere Petition wenig erfreut gezeigt und ein "Factsheet" unter den Mitgliedern des EU-Parlaments verteilt. Wir verstehen dies als Kompliment und verfassen zurzeit eine Gegenschrift. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informiert halten.

Wir betrachten die Petition als Beginn eines Prozesses, der Jahre dauern wird. Gegen eine Lobby wie die Luftfahrtindustrie anzutreten, erfordert wesentlich mehr als nur eine Petition. Im nächsten Schritt wollen wir die Verbindung mit den NGOs herstellen, um daraus Synergien zu entwickeln. Kurzfristig müssen wir uns auf unsere eigenen Angelegenheiten in Wien konzentrieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren zur Bewilligung des Baus einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien eine Verhandlung für Jänner angesetzt, in der unter anderem auch die von uns eingereichten Berufungen behandelt werden.

Um diese Initiative weiterführen zu können, bitten wir Sie um einen Kostenzuschuss. Bisher konnten nicht einmal die Kosten im Zusammenhang mit der Einbringung der Petition in Brüssel gedeckt werden.

Taming Aviation
Bank Burgenland
Branch address: Lobkowitzplatz 3, 1010 Vienna
IBAN: AT405100092113017300
BIC: EHBBAT2E

Zum Abschluss noch ein Danke für Ihre Unterstützung. Ohne Sie wäre die Einbringung der Petition gar nicht möglich gewesen.

Wir wünschen Ihnen friedliche Weihnachten und ein glückliches, gesundes neues Jahr!

Susanne Heger und Jutta Leth
Initiatorinnen von Taming Aviation
taming aviation

Taming Aviation

Eine Europäische Bewegung von Bürgerinitiativen zur Zähmung der Luftfahrt

PETITION an das Europäische Parlament


Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. unterstützt bereits seit 2013 mit vielen anderen europäischen Bürgerinitiativen das Projekt "Taming Aviation" (Welche Initiativen und Flughäfen das sind, sehen sie hier: Tamin Aviation Unterstützer). Dieses europaweite Projekt zielt auf eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel unter den verschiedenen Verkehrsträgern ab und hat insbesondere die überdimensionierten Subventionszahlungen für die Luftfahrt im Blick. Tamin Aviation hat im Namen vieler europäischer Bürgerinitiativen eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet:

WIR FORDERN:
  • ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht auf allen europäischen Flughäfen für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit;
  • die Besteuerung von Kerosin mit Energiesteuer, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel;
  • die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen;
  • das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.
Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden. Die Zeit ist reif für Taming Aviation.

Starts und Landungen verursachen besondere Lärmbelastungen für die Umwelt, diese werden in abstrakten, realitätsfernen Berechnungen kleingeredet. Nicht einmal der Schlaf, ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen, wird in seiner unabdingbaren Notwendigkeit respektiert.

Die Luftfahrt ist einer der großen Klimasünder, dennoch ist sie von der Energiesteuer befreit und der Klimazertifikatshandel wurde für die Luftfahrt "ausgesetzt". Überdies ist der Personentransport in der zivilen Luftfahrt von der Umsatzsteuer befreit. Die Luftfahrt agiert somit nicht nach den Grundsätzen der Kostenwahrheit und trägt nicht adäquat zum Steueraufkommen bei. Für diese Steuerprivilegien, die zu gigantischen Steuerausfällen für die Gemeinschaft führen, gibt es keine Rechtfertigung. Flughäfen locken Airlines mit "Incentives" verschiedenster Art an. Diese Leistungen führen zu Intransparenz, erzeugen einen künstlichen Bedarf an Transportleistungen und bewirken so Marktverzerrungen.

Staatliche Beihilfen für Luftverkehrswirtschaft

Luftfahrt ist zu hoch subventioniert und sehr klimaschädlich


BRÜSSEL: Am 03. Juli 2013 veröffentlichte die EU-Kommission einen neuen überarbeiteten Richtlinienentwurf für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Diese neue Richtlinie würde eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsverzerrung, eine Verschwendung öffentlicher Gelder und die Ausgabe von Milliarden für ausgesprochen klimaschädliche Unternehmungen bewirken.
Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, dass sie im Zeitraum von 2006 bis 2011 öffentliche Gelder von durchschnittlich 396 Mio. Euro pro Jahr für den Bereich Luftfahrt1) ausgegeben hat. Jedoch haben die EU-Mitgliedstaaten laut einer Untersuchung von Transport & Environment seit dem Jahr 2005 der Luftfahrtindustrie jährlich mehr als 3 Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist das Siebenfache der Summe, die die EU-Kommission veröffentlicht hatte. Die tatsächliche Fördersumme ist jedoch wahrscheinlich noch wesentlich höher.
Aktuell sind 70 offene Förderverfahren bei der EU-Kommission anhängig, die allesamt noch nicht entschieden wurden. Dazu kommt, dass die bei der EU-Kommission angemeldeten Förderverfahren keineswegs ein vollständiges Bild der Wirklichkeit widerspiegeln, denn viele Förderanträge werden der Kommission gar nicht angezeigt.

Wir schätzen, dass die Summe von 3 Milliarden staatlicher Beihilfen den CO2-Ausstoß der Luftfahrtindustrie um 3-5 Millionen Tonnen jährlich ansteigen lassen ...

Weiterlesen ... Zu hohe Beihilfen für den Flugverkehr

Regelwidrige Schallschutzmaßnahmen

Lüfter ohne geregelte Abluftvorrichtung sind nicht DIN 1646-6 konform
Unkenntnis der Anwohner ausgenutzt, um Kosten zu sparen


HALLE/LEIPZIG: Dem Flughafenbetreiber in Leipzig/Halle im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses auferlegten Schallschutzmaßnahmen müssen in den überwiegenden Fällen von den Betroffenen leider selbst erfüllt werden. Einfach durch das Schließen der vorhandenen Fenster. Der größte Teil der Anwohner hat keine neuen Fenster oder Schalldämmung am Dach oder den Wänden erhalten. Laut den Berechnungen des Flughafens soll das Schließen der Fenster genügen. Um den notwendigen Luftaustausch zu gewährleisten, wurden durch vom Flughafen beauftragte Unternehmen einfache Zulüfter eingebaut. Die IG Nachflugverbot Leipzig/Halle e.V. kritisierte die Verwendung dieser billigen Zuluftgeräte (ohne Wärmerückgewinnung) von Anfang an, da sie weder den notwendigen Luftaustausch sicher stellen, noch der Vernässung und damit der Schimmelbildung in den Schlafräumen entgegen wirken. Einfache Zulüfter führen zu Überdruck und Kondensation feuchter Luft und Feuchteschäden. Wir forderten von Anfang an die Verwendung von geeigneten Geräten mit Zu- und Abluft sowie einer Wärmerückgewinnung.

Untersuchungen im Rahmen des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld (BBI) belegen nun eindeutig die Regelwidrigkeit der in Leipzig/Halle verwendeten Zulüfter (u.a. blower door test). Der Einbau von Lüftern ohne eine geregelte Abluftvorrichtung ist nicht DIN 1646-6 konform und somit regelwidrig ("Zuluftgeräte ohne definierte Abluftführung sind regelwidrig"). Die behördliche Zulassung von Lüftern/Zuluftgeräten erfolgte von der Behörde (DIBt) unter der Voraussetzung, dass geeignete Abluftvorrichtungen vorhanden sind.

Lesen Sie hier mehr dazu: Die Wohnungslüftung

Wir sind fassungslos

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien






FRANKREICH: Flugzeug vom Typ A320 der Gesellschaft Germanwings in der Nähe von Prads-Haute-Bléone abgestürzt +++ alle 150 Menschen an Bord von Flug 4U9525 tot +++ Absturz vermutlich absichtlich herbeigeführt

Ein weiteres Wort zur Forderung von Landrat Czupalla

Stadtrat Bert Sander (WVL Leipzig) meint zur Forderung
nach einer dritten Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle:


"Landrat Michael Czupalla fordert eine dritte Start- und Landebahn für den Leipziger Airport. Angesichts der jährlichen Defizite des Leipziger Flughafens von um die 50 Mio. Euro — für die selbstverständlich die Steuerzahler aufkommen müssen — mutet Czupallas Forderung nicht nur abgehoben, sondern geradezu wie eine Realsatire an: Herr Czupalla macht den Horst Schlämmer (alias Hape Kerkeling) von Nordsachsen.

Tatsächlich, Herr Czupalla ist vom Schlage eines idealtypischen Politikers, denn der Mann hat wenigstens noch Visionen — getreu dem Horst-Schlämmer-Motto "Alles ist zu wenig, es muss mehr werden/sein". Und das ist auch richtig so, denn: "Es muss immer mehr sein von weniger (Start- und Landebahnen)!"

Nein, an Motivation fehlt es dem Kult-Politiker/Landrat aus Nordsachsen nicht. Michael Czupalla prescht vor, denn er ist ein wackerer Macher, ausgestattet mit dem unbedingten Willen, etwas zu ändern — wie spricht doch gleich Horst Schlämmer: "Es muss wieder nach oben gehen. Es war lang genug Abschwung." Vielleicht aber sollte sich Herr Czupalla zunächst einmal darum kümmern, dass die vorhandenen Kapazitäten, also die brachliegenden Kapazitäten der Nordbahn durch eine gerechte Bahnverteilung (50:50 Regelung) genutzt werden, bevor er die Kassen der Steuerzahler mir nichts, dir nichts plündert.
Nachdem Landrat Michael Czupalla in recht eigentümlicher Weise eine dritte Start- und Landebahn für den Airport Leipzig/Halle ins Gespräch gebracht hat, hagelt es nunmehr vonseiten offizieller Kreise allerlei Dementi: Der Flughafensprecher von Leipzig/Halle, Uwe Schuhart, z.B. setzt der Forderung von Czupalla ein "Nein" entgegen. Also doch, alles nur heiße Luft? Wohl kaum, denn hinter all dem steckt mindestens ein Kalkül: nämlich die Öffentlichkeit auf weitere zusätzliche Investitionsbeihilfen, die auch die Leipziger Bürger zu tragen hätten, für den Flughafen einzustimmen."

Czupalla fordert eine dritte Landebahn in Schkeuditz

Überall ist kein Geld da. Doch hier soll es verbrannt werden.


SCHKEUDITZ: Die BILD-Zeitung zitierte am Mittwoch (22.10.2013) den Landrat des Landkreises Nordsachsen Michael Czupalla, der in Schkeuditz eine dritte Landebahn fordert. Er sehe sonst das Wirtschaftswachstum in Gefahr. Deutlicher kann man sich kaum outen, dass man von Wirtschaft und insbesondere vom Flughafen keinen blassen Schimmer hat. Während der Flughafen sich nicht einmal finanziell selbst tragen kann und jährlich öffentliche Steuermittel in zweistelliger Millionenhöhe verschlingt, sind die zwei vorhandenen Landebahnen nicht einmal ansatzweise ausgelastet. Allein die zuletzt errichtete Südlandebahn hatte den Steuerzahler mehr als 360 Millionen Euro gekostet. Insgesamt wurden in den Flughafen Leipzig schon weit mehr als 1,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder gesteckt. Eine Summe, die durch den Flughafen wohl nie wieder erwirtschaft werden kann. Statt dessen müssen überall im öffentlichen Bereich Gelder gekürzt werden. Weder das große Wirtschaftswunder, noch die versprochenen mehrere tausend Vollzeitarbeitsplätze konnten wie angekündigt geschaffen werden. Viele Beschäftigte bei DHL müssen auf dem Amt ergänzende Hilfe beantragen, weil der geringe Lohn zum Leben nicht ausreicht.

Wieso sollen wir schon wieder Millionen Euro für eine unsinnige Landebahn zahlen, die keiner braucht?



1. Internationale FlughafenAnwohnerKonferenz

Everybody has the right to sleep at night





LEIPZIG/FRESING/ATTACHING: Vom 21. - 23. Juni 2013 fand die 1. Internationale Flughafen­Anwohner­Konferenz in Attaching statt. Über 250 Teilnehmer aus vielen verschiedenen Ländern und Initiativen zum Thema Fluglärm trafen sich zu sechs Fachvorträgen, zum Erfahrungsaustausch und zu einem Training, wie man sich effektiv als Bürger und Betroffener auf zivilisierte Art und Weise gegen den Fluglärm zur Wehr setzen kann, wie man sich am Besten beispielsweise bei Demonstrationen gegenüber den Polzeikräften verhält.

Neben dem starken Gemeinschaftsgefühl und der Solidarität untereinander entstand dabei als zentraler Punkt das

Attachinger Manifest


Europa braucht eine gesellschaftliche Diskussion über Luftverkehr. Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen nicht darstellbar.

Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um gesellschaftliche Fragen wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch persönliche Betroffenheiten bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat.

Wir stellen fest: Die Probleme sind überall die gleichen - daher muss die Diskussion von der regionalen Ebene auf die europäische Ebene gehoben werden. Die Anwohner der unterschiedlichen Flughäfen dürfen nicht weiter gegen einander ausgespielt werden.

Überall haben wir ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf Heimat und Schutz des Eigentums und die Pflicht, unseren Kinder eine lebenswerte, intakte Welt zu hinterlassen.

Daher organisieren wir uns in der Ersten Internationalen Flughafenanwohnerkonferenz und stellen an unsere nationalen Parlamente und des EU-Parlament folgende Forderungen:
  • Achtstündiges Nachtflugverbot
  • Abschaffung der Steuerprivilegien bei Umsatz- und Energiesteuer
  • Abbau der Subventionen im Luftverkehr
  • Aktiver Schallschutz vor passivem Schallschutz
  • Kein Kapazitätsausbau des Luftverkehrs
  • Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene
Die Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben und eine intakte Umwelt müssen höhere Priorität genießen als wirtschaftliche Interessen.

Gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.


Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. war mit zwei Delegierten ebenfalls Teilnehmer der Konferenz. Im hier verlinkten Artikel: Der Vorsitzende Michael Teske ganz links im Bild.

Lesen Sie hier mehr dazu: Die Anlieger der Airports starten durch

Lesen Sie hier mehr dazu: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle unterstützt Manifest von Attaching

Hören Sie Stimmen und Meinungen von der Konferenz: Der vernetzte Kampf der Flughafen-Anwohner

Infoveranstaltung der BI GegenLärm Schkeuditz

Am 08.04.2013 fand eine Infoveranstaltung
gemeinsam mit der BI GegenLärm Schkeuditz statt





SCHKEUDITZ: Fünf Jahre gibt es die Bürgerinitiative (BI) Gegenlärm Schkeuditz. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltete die BI gemeinsam mit der IG Nachtflugberbot Leipzig/Halle e.V. und dem Verein "Papitzer Höhe" e.V. eine Informationsveranstaltung im Kulturhaus Sonne in Schkeuditz. Die Resonanz war großartig, viele Gäste und zahlreiche Vertreter des Netzwerkes "Zukunft Leipzig" der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle waren gekommen.

Zum Thema "Lärm macht krank" informierte Andreas Kante von der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. über die Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages zum Gesundheitsproblem Fluglärm. Bundesrat, Bundes­regierung, die Landesregierungen sowie die Gesundheitsministerkonferenz werden in dieser Entschließung aufgefordert, "die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Flugzeugabgase und Lärmemissionen zu schützen."
Die bestehenden Gesetzlichkeiten können dies nicht gewährleisten, denn beispielsweise die Grenzwerte im Fluglärmgesetz seien deutlich zu hoch. Sie stehen in offensichtlichem Widerspruch zu den Ergebnissen nationaler und internationaler Studien. Diese Untersuchungen weisen beispielsweise Fluglärm als kausalen Auslöser von Gesundheitsschäden nach. Deshalb, so fordert der Ärztetag, müssten sämtliche Regelungen für den Flugbetrieb so angelegt werden, dass sie vorrangig dem Schutz der Bevölkerung dienen und erst nachrangig der Wirtschaftlichkeit von Fluganbietern und Flughäfen.
"Es ist nicht hinnehmbar, wirtschaftliche Interessen wider besseren Wissens flächendeckend zu Lasten der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung durchzusetzen", so Andreas Kante.

Rechtsanwalt Wolfram Günther vertritt die Kläger des FLUG e.V. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Seiner Ansicht nach sind diese Expertenäußerungen, wie die des Ärztetages außerordentlich wichtig und auch für die anhängigen Klagen besonders bedeutsam. Immer mehr Institutionen äußern sich warnend zum Thema Fluglärm. Allen voran das Umweltbundesamt, aber auch die Deutsche Herzstiftung und die Deutsche Hochdruckliga. Gegenüber 2010 habe sich die Argumentationslage deshalb für die Beschwerdeführer deutlich verbessert. All diese Fakten und die Ergebnisse der unzähligen Studien wurden kürzlich in Straßburg nachgereicht. Die Position der Kläger wurde dadurch gestärkt. "Wir sind fachlich auf der richtigen Seite", gab sich Günther optimistisch. Für seine Ausführungen erhielt er reichlich Beifall von den Zuhörern.

Mitgliederversammlung der IG

Am 25.02.2013 fand die Mitgliederversammlung
der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. statt




HALLE/LEIPZIG: Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. traf sich am 25.02.2013 zur jährlichen Mitglieder­versammlung in Leipzig/Hohenheida.

Besonderer Höhepunkt war neben einem interessanten Rückblick auf das Jahr 2012 vor allem der Vortrag des Rechtsanwaltes Wolfram Günther über die Nachreichung zur Klage des FLUG e.V. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unter großem Beifall machte er den Betroffenen Mut, da das Klageverfahren in Straßburg gute Chancen offen hält, eine deutliche Verbesserung für Leipzig/Halle zu erreichen. Das Verfahren werde sich leider noch weiter hinziehen, bis vor diesem Gericht eine Entscheidung getroffen werde. Daher brauche es weiterhin den Zusammenhalt der Menschen und einen langen Atem. Doch ein Erfolg rücke in immer greifbarere Nähe.

AHA fordert sofortiges Nachtflugverbot

Auch AHA fordert sofortiges Nachtflugverbot am Flughafen Halle-Leipzig


HALLE/LEIPZIG: Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert eine sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes für den Flughafen Leipzig/Halle. Nur so ließen sich die unverantwortlichen Lärmbeeinträchtigungen sowie die damit verbundenen Gefahren für Gesundheit, Leben, Umwelt und Natur erheblich reduzieren. ...
Außerdem ruft der AHA die Bevölkerung auf, sich verstärkt gegen Fluglärm zu wehren und sich den bestehenden Organisationen anzuschließen, um die Region Halle/Leipzig vor Nachtfluglärm zu schützen, um so ein entscheidendes Stück Lebensqualität zurückzuholen.

Hier diesen Zeitungsartikel lesen


Kontakt zum AHA-Halle: www.aha-halle.de

Rücktrittsforderung gegen Flughafen-Pressesprecher

Wegen wiederholter Lügen — Ablösung Uwe Schuharts gefordert


Rücktrittsforderung: Am Mittwoch forderte die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. in einem Offenen Brief an den Geschäftsführer des Flughafens Leipzig-Halle und den Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG den Rücktritt des Konzernpressesprechers Uwe Schuhart.

Dem voraus gegangen waren Anfang Januar die umstrittenen äußerungen des Pressesprechers gegenüber Jounalisten der Leipziger Volkszeitung und der Mitteldeutschen Zeitung. Dabei leugnete Schuhart erneut die Tatsache, dass den Flughafen täglich durchschnittlich etwa 350 Fluglärmbeschwerden von Anwohnern erreichen.
Nachweislich werden jedoch über den Deutschen Fluglärmdienst DFLD mehr als 130.000 Beschwerden pro Jahr gegen den Flughafen Leipzig-Halle eingereicht. Hinzu kommen die ungezählten Beschwerden per Post oder am Telefon.

In Leipzig-Halle sind 1,5 Millionen Menschen vom Flugärm betroffen. Dies bestätigte bereits im September 2011 Markus Kopp, Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt.

Trotz besseren Wissen behauptete Schuhart gegenüber den Medien, die Beschwerden würden angeblich automatisch bei Silvesterböllern oder Hundegebell generiert. Betroffene, die seit Jahren vergeblich darauf hoffen, ihre Beschwerden würden ernst genommen und man würde am Flughafen intensiv nach Lösungen zur Verbesserung der unerträglichen Lärmsituation suchen, werden damit erneut vor den Kopf gestoßen.
Mit solchen Falschbehauptungen mache er sich wiederholt unglaubwürdig und habe auf dem Posten des Pressesprechers des Flughafens nichts mehr verloren.

Vorstandsschef Markus Kopp und Geschäftsführer Dierk Näther werden aufgefordert, Herrn Schuhart von seiner Aufgabe zu entbinden.


Offener Brief an Dierk Näther
 
(als PDF-Datei zum Nachlesen; 250 kb)





Presseerklärung 01/13 zur Rücktrittsforderung
 
(als PDF-Datei zum Nachlesen; 90 kb)


Befreiungsschlag für den Hauptstadt-Airport

Putin bietet Berliner Flughafen russischen Pass an


DIE WELT/Satire: Sensationelle Wende im Hickhack um den neuen Berliner Hauptstadt-Flughafen: Der Airport, dessen Eröffnungstermin nach Klaus Wowereits Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender nun von einer unabhängigen Kommission aus Wahrsagerinnen, Kartenlegern und Eingeweidelesern bestimmt werden soll, könnte sich bald in russischer Hand befinden...

Hier diesen Zeitungsartikel lesen

Halle/Leipzig zeigt Flagge in Berlin


Wir waren mit dabei auf der bundesweiten Demonstration
in Berlin am Sonnabend, den 24. November 2012!


Film zu den Bundesweiten Demonstrationen gegen Fluglärm am 24.11.2012
Hier: Berlin
(Dauer: 17 Minuten)


Link zum Video auf Youtube


Mit der Teilnahme an der Demo in Berlin wollen wir auch auf eine neue Runde bei unserer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufmerksam machen. Genaueres dazu und zu anderen aktuellen Themen erfahren Sie in unserem Infoblatt Nr. 13.

Lärmschutz bleibt Ländersache


Unser Erfolg: Die EU-Verordnung, die lärmbedingte Betriebsbeschränkungen als letztes Mittel vorsah und so das Nachtflugverbot ausgehebelt hätte, wird in dieser Form nicht zum Tragen kommen.

Zitat: "Die Verkehrsminister konnten einen allgemeinen Ansatz für dieses politisch sensible Paket finden, was ein wichtiger Fortschritt ist. Die Entscheidung über lärmbedingte Beschränkungen bleiben eindeutig Sache der Mitgliedstaaten, doch ..."

Dies ist auch ein Erfolg unseres unermüdlichen Einsatzes. Unser besonderer Dank geht an die kleine Gruppe der Mitstreiter, die nach Brüssel gefahren ist und dort das Thema direkt mit den EU-Abgeordneten besprochen hat. Wir müssen aber wachsam bleiben, denn bei genauerer Analyse des Beschlusses ist ersichtlich, dass die EU sich Eingriffe vorbehält.

Zitat: "Es sollte den zuständigen Behörden ermöglicht werden, sich auf die lautesten Luftfahrzeuge des Flottenbestands zu konzentrieren ("so genannten, knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge") und diese zuerst außer Dienst zu stellen, anstatt allgemeine Nachtflugverbote einzuführen..."

Dies ist aber ein guter und wichtiger Erfolg und sollte uns animieren, unbeirrt weiter zu kämpfen.

Entscheidung des EU-Parlamentes: Generell soll die Entscheidungshoheit über Betriebsbeschränkungen nicht bei der EU-Kommission liegen, sondern in den Ländern bleiben. Die Kommission prüft lediglich die Einhaltung der Verordnung. Insbesondere soll die Kommission schon bestehende lokale Entscheidungen von Behörden oder Gerichten oder vertraglich vereinbarte Regelungen (Mediation etc.) nicht blockieren oder gar rückgängig machen können. Bei der Auswahl von lärmmindernden Maßnahmen sollen nicht nur die Kosteneffizienz, sondern auch gesundheitliche, soziale und andere wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden. Für die Bewertung von Lärm werden europaweit einheitliche, transparente Kriterien gefordert, die Bewertung und Kontrolle soll bei unabhängigen Stellen liegen. Sehr viele weitere Stellen im Entwurf wurden auch verändert, eine genauere Analyse der vielen Details ist noch erforderlich.

Nach dem zu Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf war befürchtet worden, dass bestehende Betriebsbeschränkungen, wie das Frankfurter Nachtflugverbot, von der EU aufgehoben werden und neue Beschränkungen verhindert werden könnten. Besorgte Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und auch Politiker haben daraufhin eine Protestkampagne gestartet und intensive Aufklärungsarbeit bei den Abgeordneten des EU-Parlaments geleistet, sodass der Entwurf gestoppt werden konnte und nun verbessert wurde. Weitere Aufmerksamkeit ist trotzdem erforderlich.

Genauere Angaben findet man in der Mitteilung des EU-Parlaments und (verständlicher) in der Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Gahler (CDU). Wer ganz genau wissen will, wie die Entscheidung zu interpretieren ist, kann sich das Beschlussprotokoll der Sitzung ansehen (der Punkt findet sich ab Seite 107).

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Flughafenpaket vom 12.12.2012

Lärm auf Flughäfen: Behörden sollen vor Ort entscheiden
   Pressemitteilung von Michael Gahler MdEP vom 12.12.2012

Pressemitteilung der Europagruppe der Grünen vom 13.12.2012

Beschlussprotokoll der Sitzung des EU-Parlaments (MS Word)



Die IG Nachtflugverbot erreichte ein Hilferuf aus Mainz


Vorgeschichte/Hintergrund: Der Koordinator der Bürgerinitiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen, Dietrich Elsner, hatte befreundete Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bundesweit um Spenden gebeten. Grund waren notwendige persönliche Gespräche mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses im europäischen Parlament, damit unsere Bedürfnisse an notwendigem Schutz vor Fluglärm nicht den Einflüsterungen der Luftverkehrslobby in Brüssel geopfert werden. Die EU-Gruppe der BI Mainz musste dringend im Oktober/November 2012 zur Verkehrsausschuss-Sitzung ein weiteres Mal nach Brüssel, um erneut bei den zuständigen Abgeordneten des airport-package vorzusprechen. Am 5. und 6. November 2012 entschied dieser Ausschuss und gab dann die Empfehlung für das Parlament ab.

Diese Empfehlung war dann zumindest teilweise in unserem Sinne, so dass die Länder selbst über Regelungen zum Nachtflugverbot und Betriebsbeschränkungen an europäischen Flughäfen entscheiden können. Auch wenn in Leipzig tatsächlich keine wirksamen Regelungen zum Schutz der Menschen getroffen wurden, so besteht immer noch die Möglichkeit, dies in Zukunft endlich nachzuholen!

"Die EU-Gruppe, bestehend aus Gabriele Franz, Gerd Schmidt und Martin Kessel wird mit den Entscheidungsträgern in Brüssel vor Ort sprechen und hat ausgearbeitete Papiere dabei. Die Gespräche mit Herrn Jörg Leichtfried aus Österreich (Verkehrsausschuss im Europaparlament) und gleichzeitig Berichterstatter für diesen Ausschuss und Herr Anton Hofstreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, haben wir bereits auf unserer Seite. Das genügt aber noch nicht. Wir müssen unbedingt noch ein zweites und drittes Mal nach Brüssel. Bitte helfen Sie alle mit, dass diese 3 Personen fahren können. Wir benötigen dringend 6.000 Euro für Reisekosten, Dolmetscher und Organisation in Brüssel. Es wäre vernichtend, wenn die Erfolge, die diese Gruppe schon erzielt hat mit Ihrem Einsatz und Engagement, jetzt scheitert, weil nicht genug finanzielle Mittel vorhanden sind, damit die Gruppe erneut fahren kann", so Bettina Appelt, Vorstandsmitglied der Geschäftsstelle Fluglärm Mainz, weiter.

Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. ist diesem Spendenaufruf gern gefolgt und spendete umgehend 100 Euro nach Mainz. Zusätzlich zu diesem Betrag beteiligten sich auch weitere Initiativen des Netzwerks der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle "Zukunft Leipzig" an dieser Unterstützungsaktion.
Für uns ist ganz klar: Auch in der Region Leipzig/Halle steht der Schutz der Gesundheit vor Fluglärm an oberster Stelle. Gesundheitsschutz geht vor wirtschaftliche Interessen!

Und das Ergebnis (siehe oben) kann sich sehen lassen. Wir sind froh, dass wir durch schnelle und unbürokratische Bürgerarbeit das Schlimmste verhindern konnten.
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